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Warum Klimaschutz nicht über Verbote funktioniert

Karlheinz Kopf zu Gast bei "Vorarlberg LIVE".
Karlheinz Kopf zu Gast bei "Vorarlberg LIVE". ©Screenshot VOL.AT
Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, hat am Freitag bei "Vorarlberg LIVE" über das Klimapaket, Umweltschutz, Arbeitsmarktpolitik und die Situation in der ÖVP gesprochen.

Erstes Thema im Gespräch mit VN.AT-Chefredakteur Gerold Riedmann war die heftige Kritik, die Kopf am Klimapaket von Umweltministerin Leonore Gewessler geübt hatte. Was dem Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich am Klimapaket genau nicht gefällt, erläuterte er im Interview.

Es herrsche wohl ein Missverständnis vor, meint Karlheinz Kopf zur Rolle der Wirtschaft, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Es sei klar, dass tiefgreifende Veränderungen, auch in der Wirtschaft, für den Klimaschutz notwendig sind. Diese Transformation habe auch längst begonnen. Die Herausforderung ist für Kopf aber in erster Linie eine technologische. Er ist der Meinung, dass die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz zu engstirnig und ideologisch geführt wird. Kopf beklagt, dass viele Technologien von vorneherein ausgeschlossen werden. Man müsse aber Anreize schaffen und nicht Klimapolitik über Verbote, Bestrafung und Steuern machen. Vielmehr müsse man ökologisches Handeln wirtschaftlich attraktiv machen.

Pfand auf Plastikflaschen

Die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Pfand für Plastikflaschen greift zwei Punkte auf, wie Kopf ausführt. Einerseits habe man ein sehr gut funktionierendes Recycling- und Sammelsystem für Plastik, dass von einem Pfandsystem nur konkurrenzieren würde. Auf der anderen Seite sei das Pfandsystem für kleine Händler in der Realität auch gar nicht umzusetzen. Oft mangele es am Platz die Flaschen zu sammeln, führt Kopf aus, und führt auch die Anschaffungskosten für Pfandautomaten an.

Die Lage in der ÖVP

Die aktuellen Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz, besonders auf doppelte Weise, nämlich von der politischen Opposition und der Staatsanwaltschaft, beurteilt Kopf als durchaus unangenehm. Parallel als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen und von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt zu werden, sei für Kopf immer eine komplizierte und heikle Angelegenheit. Eine vorsätzliche Falschaussage des Bundeskanzlers im U-Ausschuss könne er aber nicht erkennen, meint Karlheinz Kopf im Interview. Er gehe auch nicht davon aus, dass es zu einer Anklage gegen Kurz kommen werde. Selbst, wenn es dazu käme, sieht Kopf den Bundeskanzler in der Lage sein Amt weiter auszuüben. Der Rechtsstaat funktioniere in Österreich, und damit habe bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten.

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)

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