Walser zu Rechtsextremismus: "Exekutive hat Ernst der Lage nicht erkannt"

Seine Forderungen: Ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um dem Problem Herr zu werden.

Reaktion auf Batschuns stimme nachdenklich

„Nicht alle in der Exekutive haben den Ernst der Lage erkannt“, so Walser auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Insbesondere die Reaktion des Verfassungsschutzes nach dem Brandanschlag auf ein Heim für Asylwerber in Batschuns habe ihn nachdenklich gestimmt. Dort wollte man in einer ersten Reaktion nämlich nicht von einem rechtsextremen Hintergrund sprechen. Der, so Walser, sei aber offensichtlich gewesen – insbesondere, wenn man sich die Facebook-Postings eines Täters anschaue.

Egger soll präventiv tätig werden

Ein Dorn im Auge ist dem Grünen vor allem die Nationale Aktion Vorarlberg, die er als „eindeutig neonazistisch“ einstuft: Hier gelte der Prozesses gegen den prominenten Holocaustleugner Gottfried Küssel als „Schauprozess“, das Verbotsgesetz werde nur „sogenanntes Verbotsgesetz“ genannt, und auch vom „ostmärkischen“ Hohenems sei da die Rede. Bis zu einhundert Personen würde der aktive Kern der rechtsextremen Szene in Vorarlberg umfassen – nicht die 20 oder 30 Personen, die der Verfassungsschutz immer wieder anführe.

Problematisch sei aber auch, dass rechtsextremes und rassistisches Gedankengut mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht habe – wofür Walser vor allem die Slogans der Freiheitlichen Partei verantwortlich zeichne. Von FPÖ-Klubobmann Egger erwarte er sich deswegen, dass er „präventiv tätig“ werde, um dem Fußfassen des rechtsextremen Gedankenguts in seiner Partei entgegenzuwirken.

Kompetenzzentrum und Generalstabsstelle

Positiv bewertet Walser die Reaktion der Bevölkerung von Batschuns auf den Vorfall im Jänner: „Klar und eindeutig“ sei die ausgefallen. Auch für die Rolle der Justiz in Vorarlberg hat der Nationalratsabgeordnete lobende Worte übrig. Selbst der Wandel der Exekutive vom bloßen „Beobachten“ hin zum „Eingreifen“ sei bemerkenswert. Leider sei das noch nicht überall angekommen.

Deswegen wünscht sich Walser einerseits ein Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus, das etwa Aussteigerprogramme für rechtsextreme Jugendliche anbieten soll. Andererseits sei die Errichtung einer österreichisch-schweizerisch-deutschen Generalstabsstelle wichtig. Damit die Exekutive jenen Grad der Vernetzung erreiche, den die Rechtsextremen längst schon aufweisen. (MST)

Harald Walser im Interview