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Wallner: Ziel "kein Existenzverlust, für niemanden"

Gesetzesänderungen und Regierungsvorlage heute einstimmig beschlossen
Gesetzesänderungen und Regierungsvorlage heute einstimmig beschlossen ©Stiplovsek
Die Bewältigung der Coronakrise sei eine "gewaltige Aufgabe und Herausforderung für uns alle", so der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der außerordentlichen Sitzung des Landtags am Freit
Landtag ändert 30 Gesetze

Die Krise sei in Vorarlberg stark angekommen, es seien aber auch "gewisse Hoffnungsschimmer" da. Ziel sei es, dass niemand seine Existenz verliere. Man müsse jetzt weiter durchhalten.

Die Krise gehe tief an die Wurzeln der Gesellschaft. So seien in einigen Ländern die Spital- und Pflegesysteme am Kippen, Sterben und Bestattungen in Würde nicht mehr möglich. Man sei in einem "albtraumartigen Wettlauf gegen den Tod", so Wallner und hoffte, dass es in Vorarlberg gelingen werde, den Peak zu einem Zeitpunkt zu erreichen, wo die Kapazitäten ausreichten. Er berichtete von einem Hilferuf des Südtiroler Landeshauptmanns, er habe zugesagt, drei Patienten zu übernehmen. In Österreich und Vorarlberg mache es den Anschein, dass die Zahlen etwas nachließen, da man hierzulande früh harte Maßnahmen gesetzt habe. Dennoch stiegen die Zahlen und es seien Tote zu beklagen. Auch die Beschaffung von Schutzmaterial bleibe eine Herausforderung. Man müsse daher mit Maßnahmen der Entspannung vorsichtig sein.

Balance zwischen Wirtschaft und Gesundheit

Auch die Situation für die Wirtschaft sei "dramatisch", aber auch dort gebe es Zuversicht. In den nächsten Wochen stehe eine schwierige Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft bevor, "eine Herausforderung, wie ich's bisher nicht kannte". Das Ziel sei: "Kein Existenzverlust, für niemanden", so Wallner. Er appellierte neuerlich an die Bevölkerung, die Maßnahmen auch angesichts geringer werdender Zuwächse bei den Infektionen weiter einzuhalten. "Das könnte auch die trügerische Ruhe vor dem Sturm sein, das ist nicht mit echter Sicherheit zu sagen", sagte der Landeshauptmann unter Bezug auf Experten. Erst nach Ostern könne man allenfalls in eine "andere Art der Normalität" zurückfinden. Er zeigte sich stolz auf seine Landsleute, die die Maßnahmen zu über 90 Prozent mittrügen, und dankte dem Landtag für seine Zustimmung zu Maßnahmen zur finanziellen Bewältigung der Krise. Man stelle damit auch die Weichen für einen Wiederaufbau.

"Es gibt auch Dinge, die uns Mut machen", betonte Wallner und zählte die Leistungen so vieler Menschen auf, die derzeit Großartiges leisteten, etwa der Polizei, im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelversorgung, in der Nachbarschaftshilfe, als Pädagogen, auch sein Regierungsteam, das "geschlossen werkt". Dafür sei er dankbar. Den Zusammenhalt "sollten wir mitnehmen aus dieser Krise". In Summe betrachtet stünden die Chancen für Vorarlberg nicht schlecht, durch diese Krise zu kommen. "Wir werden das schaffen. Es braucht viel Geduld und Zusammenhalt", so Wallner.

Sonderegger: "Nie da gewesene Zeit"

Zuvor hatte in seiner Sitzungseröffnung Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) von einer "außergewöhnlichen, so noch nie da gewesenen Zeit" gesprochen. Die vom Landtag getroffenen Gesetzesänderungen seien befristet, das sei ihm sehr wichtig. In den vergangenen Wochen habe sich vieles verändert, man erlebe aber auch große Solidarität, eine neue Familienqualitätszeit. "Rücken wir näher zusammen, trotz social distancing", sagte Sonderegger. Es gebe sicher ein Danach, darauf dürfe man hoffen. Man werde als Gesellschaft gestärkt aus der Situation hervorgehen, war er überzeugt.

Rauch: "Denkwürdige Sitzun"

Regierungspartner Landesrat Johannes Rauch (Grüne) erklärte, noch nie habe der Landtag die Regierung mit derart weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, es sei "eine denkwürdige Sitzung". Er wisse, die Zustimmung dazu sei für die Opposition eine "Zumutung", daher wolle er sich ausdrücklich bedanken. Die Landesregierung sei sehr bemüht, die notwendigen Entscheidungen mit Behutsamkeit umzusetzen. Gerade in Krisenzeiten sei die Versuchung groß, übers Ziel hinauszuschießen. "Wir werden das nicht tun", versprach Rauch. Er sah das Land auf gutem Weg, doch die schwierigen Wochen kämen erst. So sei das angekündigte warme Wochenende eine große Versuchung, Grillfeste abzuhalten. Man müsse aber weiter durchhalten. "Dies ist ein starkes Land mit starken Menschen und wir werden das hinbekommen", schloss Rauch.

(APA)

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