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Landtag fasste Beschlüsse zur Bewältigung der Krise

Landtagssitzung
Landtagssitzung ©VLK
Der Vorarlberger Landtag hat am Freitag in einer Sondersitzung einstimmige Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise gefasst.

Dabei ging es sowohl um die Regelung der Finanzen als auch um die Abänderung von über 30 Gesetzen - befristet bis Ende 2020. Auch das Verwaltungsabgabegesetz wurde temporär angepasst. Die Klubobleute der Parteien betonten den Zusammenhalt in der Krise.

Bei den Finanzen wurden die Weichen für einen raschen Zugriff auf die Gelder aus dem Heimfallsrecht für das Lünersee-Kraftwerk gestellt. Diese Mittel sind als "eiserne Reserve" bei den Illwerken geparkt. Für seinen Verzicht auf das gesetzlich vorgesehene Heimfallsrecht für das Lünersee-Kraftwerk hatte das Land Vorarlberg in der Finanzkrise 2008/09 88,2 Mio. Euro von den Illwerken erhalten, in der Folge aber mehrfach darauf verzichtet, das ihm zustehende Geld aus der landeseigenen Illwerke AG herauszunehmen. Nun wurde mit den Illwerken vereinbart, dass die Gelder binnen sieben Tagen bereitstehen und in zwei Tranchen angewiesen werden, sollte das nötig sein. Außerdem wurden die für das gesamte Jahr vorgesehenen Darlehensaufnahmen für das Land und die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) - jeweils rund 50 Mio. Euro - vorgezogen und sofort aufgenommen.

"Covid-19-Sammelnovelle"

Die Gesetzesänderungen - in einer "Covid19-Sammelnovelle" beschlossen - sehen etwa vor, dass angesichts der Corona-Ausnahmesituation einige Vorgaben im Gesundheits-, Pflege- und Kinderbetreuungsbereich nicht eingehalten werden können bzw. dass von ihnen abgewichen werden muss. Das betrifft unter anderem Betreuungsschlüssel und Arbeitszeitvorgaben. Ebenso gilt, dass ab nun in Kollegialorganen wie Gemeindevertretungen Beschlüsse auch in virtuellen Konferenzen oder per Umlaufbeschluss gefasst werden dürfen und ihre Bekanntgabe auf der Homepage ausreicht.

Die Klubobleute aller Fraktionen zeigten sich angesichts der Corona-Krise tief betroffen und sprachen wiederholt Dank an die "Helden des Alltags" aus. Die Welt sei auf den Kopf gestellt und werde auch nach der Krise nicht mehr dieselbe sein. Gleichzeitig appellierten sie an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung und betonten, dass die Krise zu meistern sei.

Es brauche "geeinte Kräfte"

Als Klubchefs der Regierungsparteien unterstrichen Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) in ihren Reden, dass das Land nun "geeinte Kräfte" brauche. Zadra gestand ein, dass er als "leidenschaftlicher Parlamentarier" sich niemals hätte vorstellen können, jemals einer solchen Gesetzes-Novelle zuzustimmen. Nun sei es aber notwendig. Die Verantwortlichen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bräuchten diesen Spielraum. Von allen Fraktionen wurde betont, dass die Gesetzesänderungen nur temporärer Natur sind.

Christof Bitschi (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) wiesen darauf hin, dass der notwendige Schulterschluss keine einseitige Angelegenheit sein könne und sie sich eine bestmögliche Einbindung in die Entscheidungen erwarten. Martin Staudinger (SPÖ) warnte davor, das bei den Illwerken geparkte Geld ("Tafelsilber") voreilig in Anspruch zu nehmen, das könne nur das allerletzte Mittel sein. Möglicherweise sei eine Kreditaufnahme sinnvoller. Die Gesundheit stehe an erster Stelle, aber "es geht um fast alles", sagte Scheffknecht mit Blick auf die lahmgelegte Wirtschaft. Es brauche auch einen Plan zur möglichst raschen Rückkehr zur Normalität, mehr Schutz für die Risikogruppen und weniger Beschränkungen für die Wirtschaft, so Bitschi.

Sondersitzung lief anders ab als sonst

Die Sondersitzung lief anders ab als gewohnte Zusammenkünfte des Landtags: Nur 20 der 36 Abgeordneten nahmen im Kräfteverhältnis der Parteien teil. Damit war nur jeder zweite Sitzplatz besetzt, um den nötigen Abstand zu wahren. Das Mikrofon wurde nach jedem Redner desinfiziert, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten. Die Redezeit pro Fraktion war auf zehn Minuten begrenzt. Medien und Interessierte mussten die Sitzung per Live-Stream verfolgen, Besucher waren im Saal nicht zugelassen. Die nächste reguläre Sitzung - geplant am 15. April - wurde abgesagt.

(APA)

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