Wallner mit Appell für den Föderalismus

Dabei gehe es ihm nicht um Rechthaberei, sondern um kritische Auseinandersetzung, was auf welcher Ebene am besten geregelt werden kann, betonte er. Beispielhaft ging Wallner näher auf die Pandemiebekämpfung und Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs, die Pflegereform, die Elementarpädagogik und den Klimaschutz ein.

Appell für den Föderalismus

In diesem Zusammenhang wies Wallner darauf hin, dass gleichwertige Lebensbedingungen für städtische und ländliche Regionen eine wesentliche Basis für den Erfolg darstellen. Selbstverständlich gebe es Unterschiede, sagte er, aber es sei ein Markenzeichen Österreichs, dass diese nicht so groß seien wie in anderen europäischen Regionen, wo man ausgehöhlte Räume mit kaum vorhandener Infrastruktur antreffe. Der Landeshauptmann brach einmal mehr eine Lanze für den Föderalismus und zitierte Studien, die den Produktionsfaktor mit guten Standortbedingungen und einer sozialen Balance, aber auch ein gutes Bildungssystem mit viel Chancengleichheit und hoher Forschungsquote und vor allem eine föderale Organisation als Erfolgsfaktoren für die erfolgreichsten Regionen in Europa nennen.

Wallner hat zu Jahresbeginn turnusmäßig den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter übernommen. Ebenfalls aus dem Ländle kommend steht im ersten Halbjahr 2022 Christine Schwarz-Fuchs an der Spitze des Bundesrats. Sie leitete heute erstmals in dieser Funktion die Sitzung.

Besorgt über "unversöhnliches Lagerdenken"

Die gemeinsame Verantwortung sei gerade in schwierigen Zeiten wesentlich, betonte Landeshauptmann Wallner und ging dabei auf die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ein. Es sei erforderlich, nicht nur gemeinsam den Weg aus der Pandemie herauszufinden, sondern vor allem auch Brücken zu schlagen. Mit großer Sorge sprach Wallner einen hohen Trend zu Radikalisierung und Polarisierung sowie zu einer Wortwahl an, die nicht mehr akzeptabel sei, zumal Worten auch Taten folgen. Er ortet ein unversöhnliches Lagerdenken und appellierte an alle, wieder das Miteinander in den Vordergrund zu stellen, denn das mache stärker als das Gegeneinander.

Den milden Verlauf der Omikron-Welle möchte Wallner auch als Chance nützen, um alles zu unternehmen, die vorhandenen Regeln frühestmöglich und nicht spätestmöglich, wie er betonte, abzuschaffen. Dabei plädierte er für ein höheres Tempo und merkte mit Nachdruck an, dass bei Eingriffen in Grundrechte mit höchster Sorgfalt umzugehen sei. Die Impfpflicht sieht er aber als einen Faktor für die milderen Auswirkungen von Omikron.

Wallner erwartet Föderalismusdiskussion

Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt davon, dass es im Zuge der Pandemiediskussion auch zu einer Föderalismusdiskussion kommen werde. Die Pandemiebekämpfung braucht beide Seiten, unterstrich er, wobei er durchaus Fehler nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einräumte. Gleichzeitig merkte er an, dass die Testregime regional entwickelt worden seien. Er plädierte für eine kritische Auseinandersetzung, die rasches Handeln ohne Schwerfälligkeiten zum Ziel hat.

Als eine wesentliche Aufgabe seines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz sieht er es, die Vorbereitungen für den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. In diesem Sinne begrüßte er auch die jüngste Steuerreform mit ökologischen Schwerpunkten.

Pflegereform

Auch die Vorbereitung der Pflegereform sei vordringlich, so Wallner. Dabei wandte er sich entschieden dagegen, die ältere Bevölkerung immer wieder als ein Kostenproblem darzustellen. Das sei nicht sein Verständnis dafür, wie man mit dieser Frage umgeht. Niemand komme in seinem Leben ohne staatliche Unterstützung aus, das beginne bereits mit der Bildung, so der Landeshauptmann.

Wesentlich in diesem Zusammenhang ist für Wallner angesichts des Fachkräftemangels die zügige Einrichtung des Ausbildungsfonds. Er machte sich auch für eine Pflegelehre stark, wobei es um eine Top-Ausbildung gehe, wo man aber auch mit der entsprechenden Sorgfalt für die betreffenden jungen Menschen vorgehen müsse, wie er unterstrich.

Gerade im Pflegebereich zeige sich die Notwendigkeit föderaler Strukturen. Hier sei der Zentralismus falsch am Platz, vielmehr brauche es die Gemeinden und den Nahraum, um mobile Dienste sicherzustellen und die Hauskrankenpflege zu unterstützen. Dafür benötige man auch entsprechende Freiräume, selbstverständlich unter Beachtung hoher Standards. Bund und Länder hätten im Hintergrund für die Finanzierung zu sorgen.

Seiner Meinung nach muss man die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt stellen. Wallner zeigte sich aber skeptisch in Bezug auf das Modell im Burgenland, weil er die Praktikabilität des Angestelltengesetzes mit Urlaubsansprüchen, Arbeitszeiten, Überstunden etc. innerhalb einer Familie bezweifelt. Man werde das aber offen und genau beobachten, sicherte er zu. Das Pflegegeld hält er für eine wichtige Stütze, es müsse aber für die Pflegenden und nicht für die Angehörigen da sein, präzisierte er.

Elementarpädagogik

Wallner möchte auch in der Frage der Elementarpädagogik einiges weiterbringen, insbesondere in Bezug auf die Verlängerung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Besonderes Augenmerk werde er dabei auf die Qualität der Betreuung, die Ausweitung des Betreuungsangebots und eine frühsprachliche Förderung legen. Diese sei nämlich entscheidend für eine gelungene Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Klimaschutz

Selbstverständlich bilden laut Wallner auch Energie und Klimaschutz zentrale Themen seines Vorsitzes. Wallner sprach die Preisexplosion bei der Energie an und warnte davor, die Energiewende zu einem Programm für Privilegierte zu machen. Man dürfe keineswegs die Klimaziele aus den Augen verlieren, aber diese auch zu erreichen, sei nur möglich, wenn die Bevölkerung mitgeht und die Maßnahmen sozial ausgewogen seien und eine soziale Balance hergestellt werde, unterstrich Wallner.

(APA)