Wallner hofft auf Aufwärtstrend ab 2021

250 Millionen Euro Defizit

Vorarlberg war stets bestrebt, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen - und auch stolz auf seinen sparsamen Haushalt. Wegen der Corona-Krise muss man sich nun davon auf nicht absehbare Zeit verabschieden. Allein 2021 soll das Defizit 250 Mio. Euro betragen, 110 Mio. Euro an Steuereinnahmen fehlen. Einbrüche gibt es bei den Sozialversicherungen, und damit in der Spitalfinanzierung, ebenso bei den Wohnbau-Förderbeiträgen, die an die Beschäftigung gekoppelt sind. In der Finanzkrise 2008 hätten 20 bis 25 Mio. Euro an Steuergeldern gefehlt, "das ist nun das Vier- bis Fünffache", gab Wallner zu bedenken. Auch 2021 fehlten voraussichtlich erneut 110 Mio. Euro an Ertraganteilen - "mindestens". Dabei wäre in der Prognose für 2020 und 2021 ein Wachstum vorgesehen gewesen.

Bis zu 500 Millionen Euro Schulden

Zugleich müsse man die Kosten der Pandemie bewältigen. Vorarlberg habe bisher über 20 Mio. Euro zur Covid-19-Bekämpfung ausgegeben. Zudem müssten die Wirtschaft weiter angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, "heuer und nächstes Jahr". In der Prognose könnte daher der Schuldenstand des Landes von den 110 Mio. Euro an Bankschulden auf bis zu 500 Mio. Euro ansteigen. "Das könnte passieren", sagte Wallner. Man hoffe aber, dass Mitte 2021 die Wirtschaft wieder anziehe. Das Land habe dazu als seinen Beitrag ein 100 Mio. Euro-Investitionspaket geschnürt, 30 Mio. Euro mehr. "Wir müssen zurück auf die Wachstumsstraße", betonte der Landeshauptmann. Der Weg dahin führt für ihn über Investitionen in Arbeit, Bildung, Innovation, Forschung und Digitalisierung.

"Es wird uns nicht umhauen"

Für heuer werde die Kreditaufnahme von 150 Mio. Euro ausreichen, die man beim Landtag beantragt habe, danach müsse man die Entwicklung abwarten. Vorarlberg habe bisher eine relativ niedrige Verschuldung aufgewiesen. "Es wird uns also nicht umhauen", sagte Wallner. Man müsse deshalb die eisernen Reserven - etwa die bei den Illwerken liegenden Gelder aus dem Verzicht auf das Heimfallsrecht für das Lünersee-Kraftwerk - "nicht anknabbern". Diese etwas über 70 Mio. Euro seien mit vier Prozent verzinst. Eine Finanzierung über ein Darlehen sei also derzeit deutlich günstiger, die niedrigen Zinsen "ein Glücksfall".

Wo möglich, werde man bereits jetzt sparen. Alle Ressorts mussten für die Budgetplanung Strukturen und Förderungen durchforsten, außerdem die Krisenbekämpfungskosten genau aufschlüsseln. "Sehr zurückhaltend" werde man beim Personal sein. "Es wird keine automatischen Nachbesetzungen mehr geben, auch so gut wie keine neuen Posten", kündigte Wallner an und plädierte für eine "maßvolle Lohnrunde, die uns nicht überfordert". Es sei klar, dass es im Sozialbereich sicher mehr Kosten geben werde, etwa in der Wohnbeihilfe oder der Mindestsicherung. Dort wolle man nicht sparen. Man stecke in der tiefsten Krise seit 1945, "und aus der herauszukommen, das geht nicht so schnell".

Was die Opposition zum Schuldenkurs sagt

(APA)