Wallner: "Gewisse Kontrolle" an Brenner notwendig

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält eine “gewisse Kontrolltätigkeit” am Brenner für notwendig, um “Bilder wie im Vorjahr” zu vermeiden.

In Vorarlberg beobachte man die Flüchtlingsströme genau und müsse vorbereitet sein, sollte sich der Flüchtlings-Transit grundlegend verändern, sagte Wallner am Freitag nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Wallner räumte ein, dass das westlichste Bundesland Österreichs bisher keine Transit-Route für die Flüchtlinge darstelle. Dennoch müsse man verschiedene Szenarien berücksichtigen. Doskozil erklärte, dass man im Rahmen des Arbeitsgesprächs unter anderem darüber gesprochen habe, “was an den Grenzen” passiert. Auch zur Sprache gekommen sei, wie allfällige Rückschiebungen in andere Länder zu bewerkstelligen wären.

Wallner für Erhalt des Jägerbataillons

Hauptthema der Unterredung bildete jedoch das Thema Militär. Wallner betonte, dass Vorarlberg ein funktionsfähiges Militärkommando “mit möglichst vielen Kompetenzen” benötige. Dabei wies er speziell auf den Katastropheneinsatz und die Milizverantwortung hin, aber auch auf die Ausbildung von Grundwehrdienern. “Unsere wichtigste Forderung ist die Erhaltung des Jägerbataillons, der Kompanien im Land”, unterstrich der Landeshauptmann, dieses Anliegen habe Doskozil sehr positiv aufgenommen.

Der Verteidigungsminister seinerseits sagte, die Stärkung der Regionalität sei ihm wichtig. “Man kann nicht das gesamte Bundesgebiet über einen Kamm scheren”, so Doskozil. Die Militärkommanden seien mittelfristig abgesichert. Sowohl Wallner als auch Doskozil waren überzeugt, dass man bis Mitte Juni gute Lösungen finden werde, auch in Sachen Militärmusik, die nach Wallners Ansicht “in alter Stärke” erhalten bleiben soll. In den Aussagen des Ministers habe er eine positive Stimmung wahrgenommen, fasste Wallner das Arbeitsgespräch zusammen. Die Absicht von Bundesminister Doskozil, das Bundesheer stärker zu dezentralisieren, werde von Vorarlberg begrüßt.

Das Bekenntnis des Verteidigungsministers zu einem regional starken Bundesheer wird auch von der Vorarlberger FPÖ begrüßt. Jetzt gehe es darum, dass Doskozil von Seiten des Finanzministers die Zusage für die benötigten Mittel bekommt, sagt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

“Nachdem die weiteren Pläne rund um das Konzept über die künftige Ausrichtung des Bundesheeres nächste Woche Gegenstand der Beratungen in der Landeshauptleutekonferenz sind, fordere ich Landeshauptmann Wallner auf, dort seine Stimme zu erheben”, so der Freiheitliche Klubobmann.