Wahlkartenanträge für EU-Wahl bleiben in Behörden-App stecken

Die App “Digitales Amt” hat offenbar Wahlkartenanträge nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet. Wie die Tageszeitung “Der Standard” laut Vorab-Meldung am Mittwoch berichtet, waren 602 Wahlkartenanträge für die EU-Wahl betroffen. Die App war von der Bundesregierung im März präsentiert worden und hatte Kritiker auf den Plan gerufen.

Über die App, die Nutzern Amtswege beim Bund erleichtern soll, können auch Wahlkarten beantragt werden. Die Panne sei durch die Nachfrage eines Wieners aufgefallen, der seine beantragte Wahlkarte urgiert habe, berichtete der “Standard”. Bei Recherchen der Stadt Wien habe sich dann herausgestellt, dass von 2.668 Wahlkartenanfragen, die über die Behörden-App gestellt wurden, lediglich 2.066 bei den Landesstellen ankamen.

Probleme sollen behoben sein

Den Antragstellern sie jedoch bestätigt worden, dass ihnen das Wahldokument zugeschickt werde. Das Digitalisierungsministerium habe eingeräumt, dass es Probleme gegeben habe, diese aber inzwischen behoben seien. Zudem wurde laut dem Bericht im Ressort von Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beteuert, dass bisher aus keiner anderen Gemeinde Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.

Die App hatte Kritiker auf den Plan gerufen, weil etwa eine Hauptwohnsitzmeldung ohne Einverständnis des Vermieters möglich sei. Dadurch sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so die Argumentation.

(APA/red)