Wahlkampfthemen im Vordergrund: Europastunde im Nationalrat

Zur Europa-Wahlkampfbühne ist am Mittwoch der Nationalrat in der “Aktuellen Europastunde” geworden. Mehr als die Hälfte der Redner waren Kandidaten für einen Sitz im Europäischen Parlament. Dementsprechend wurden von den Parteien nochmals die zentralen Wahlkampfthemen in den Vordergrund gerückt.

ÖVP stellte gleich die ersten drei Redner

Im Vorteil war die ÖVP, die gemäß Rotation diesmal das Thema für die “Europastunde” vorgeben durfte und damit gleich die ersten drei Redner stellte. Schon die erste aus dem Trio machte klar, worum es heute neben der Sache auch ging. Sie würde sich freuen, wenn die Wähler ÖVP ankreuzen und Winzig hinschreiben, erklärte die oberösterreichische Brüssel-Anwärterin Angelika Winzig.

Inhaltlich bewegte sie sich auf der zuletzt ausgegebenen Linie der Volkspartei, wonach es einen neuen EU-Vertrag brauche, stammt der alte doch aus einer Zeit vor Finanz-, Klima- und Migrationskrise. Damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden könne, müsse die EU weiterentwickelt werden, doppelte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) nach. Als Grundprinzip nannte er: “Regeln, die es gibt, sollen angewendet werden, und wenn es sie nicht braucht, sollen sie abgeschafft werden.”

Den Abschluss des ÖVP-Auftakts bildete der Spitzenkandidat der Volkspartei, Othmar Karas, der dafür warb, dass bei der Reform, die ein Abschneiden alter Zöpfe bringen müsse, die Menschen mitgenommen werden müssten – und zwar über Bürgerforen in allen Gemeinden.

Schieder: Vorgehen von Kurz sei “gefährlich”

Eine Pro-Europa-Partei mag die SPÖ freilich in der ÖVP nicht mehr erkennen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah die EU als “Prügelknaben” im VP-Wahlkampf an. Spitzenkandidat Andreas Schieder nannte das Vorgehen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) politisch gefährlich, weil es Wasser auf den Mühlen der Rechten und Rechtsextremen sei, die Europa zerstören wollten. Was es stattdessen bräuchte, seien europaweit soziale Mindeststandards, eine Wohnbauoffensive sowie ein Privatisierungsstopp.

Die Konzernkritik der Sozialdemokraten nahm FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky nicht ernst, denn wenn jemand wie Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, ihres Zeichen Schieders Lebensgefährtin, bei Siemens, “dem Gut Aiderbichl der SPÖ”, tätig sei, habe man plötzlich kein Problem mit Konzernen. Das einzige Problem Vilimskys mit der ÖVP wiederum ist, dass diese plötzlich zwei Wochen vor der Wahl das vorbringe, was er selbst schon seit Jahren sage.

Glaubwürdig sei das freilich nicht, gebe es doch mit Karas einen Spitzenkandidaten, der bei jeder Gelegenheit für mehr Zentralismus in der EU werbe. Insofern appellierte Vilimsky an die Österreicher: “Es ist wichtig, das Original zu wählen und nicht die Kopie.”

NEOS: “Wählen sie weder Original noch Kopie!”

Die anschließende Empfehlung von NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon lautete: “Wählen sie weder Original noch Kopie!” Wahr sei freilich, dass ÖVP und FPÖ nicht mehr zu unterscheiden seien. Dabei bringe Populismus und “Kleinklein” niemanden weiter. Die Jungen wollten eine EU, die positiv nahe vorne sehe.

Als einzige Fraktion ohne Kandidaten auskommen musste der Klub JETZT, dessen Kooperationspartner Johannes Voggenhuber ja weder im Nationalrat noch im EU-Parlament sitzt und damit kein Rederecht hatte. Quasi für ihn kritisierte JETZT-Klubchef Bruno Rossmann Kanzler Kurz dafür, “sehr tief in die Populismus-Kiste gegriffen” zu haben. Wenn dieser 1.000 Rechtsvorschriften abschaffen wolle, würde das die Kürzung von Standards bedeuten und sehr wahrscheinlich an den Grundfesten des Binnenmarkts rütteln. Kurz laufe dabei auch Gefahr, von den Rechtsextremen geschluckt zu werden.

(APA/Red)