Wahlkampf kostet Parteien bis zu 2,5 Mio. Euro

Die im Landtag vertretenen Gruppierungen erhalten zudem eine Parteienförderung (2014: rund 2,8 Mio. Euro), jene mit Klubstatus eine Klubförderung.

Der Vorarlberger Wahlkampf wird die Parteien einiges kosten. Bis auf die alleinregierende ÖVP haben bereits alle Parteien, die sich am 21. September zur Wahl stellen wollen, ihre Budgets für Wahlwerbung, öffentliche Auftritte und Ähnliches bekannt gegeben. Demnach hat die FPÖ rund 500.000 Euro für den Wahlkampf veranschlagt, die SPÖ hat nach eigenen Angaben rund 400.000 Euro für Wahlwerbung zur Verfügung, die Grünen wollen ein Budget von etwa 340.000 Euro in den Wahlkampf stecken. Um die 200.000 Euro haben die NEOS eingeplant, diese Summe muss von der Partei allerdings erst aufgebracht werden. Geschehen soll das mithilfe von Spenden, ein Teil muss eventuell auch fremdfinanziert werden, hatte Landessprecherin Sabine Scheffknecht vor einigen Tagen verkündet.

ÖVP hält sich bedeckt

Bedeckt, was das Wahlkampfbudget betrifft, hält sich nur die ÖVP. Grünen-Landessprecher Johannes Rauch ging in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause aber ausgehend von bisher geschalteten Inseraten hochgerechnet von rund einer Million Euro aus. Wie bereits bei der Landtagswahl 2009 kündigte er an, die Ausgaben der Parteien, vor allem der ÖVP, genau zu beobachten und entsprechende Zahlen zu veröffentlichen.

Vom Steuerzahler bekommen die Vorarlberger Parteien bei der Landtagswahl kein Geld im Rahmen einer Wahlkampfkostenrückerstattung ersetzt. Jährliche Parteienförderung steht den Landtagsparteien, also ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen, zu. 2014 betrug diese insgesamt rund 2,8 Mio. Euro. Von diesem Betrag erhielten die vier Parteien einen Sockelbetrag von je 130.000 Euro. Der Rest des Geldes wird laut Parteienförderungsgesetz, das Vorarlberg 2012 als erstes Bundesland beschlossen hat, entsprechend dem bei der vergangenen Landtagswahl erzielten Wählerstimmenanteil aufgeteilt. Demnach entfielen heuer rund 1,3 Mio. Euro auf die ÖVP, rund 700.000 Euro auf die FPÖ, etwa 380.000 Euro auf die Grünen und 370.000 Euro auf die Sozialdemokraten.

800.00o Euro Klubförderung

Fraktionen, die im Landtag mindestens drei Mandate innehaben, also derzeit alle Landtagsparteien, erhalten zudem eine Klubförderung, die monatlich ausbezahlt wird. Im Landesbudget 2014 waren dafür rund 800.000 Euro veranschlagt. Die Berechnung der Klubförderung ist verglichen mit der Parteienförderung jedoch deutlich komplizierter. Neben einem Sockelbetrag erhalten Fraktionen ab dem neunten Mandatar monatlich je 27 Prozent der Berechnungsgrundlage, die auf dem Gehalt eines Landesbediensteten mit einem Bruttobezug von rund 4.700 Euro basiert. Parteien, die bereits zehn Jahre im Landesparlament vertreten sind, können ihre Klubdirektoren in den Landesdienst übernehmen lassen, was sowohl ÖVP (zwei Klubdirektoren), als auch FPÖ und SPÖ gemacht haben. Ihre Klubdirektoren werden seither vom Land bezahlt, bei der Berechnung der Klubförderung wird dieser Posten je nach Ausmaß der Beschäftigung deshalb abgezogen.

Auf dieser Berechnungsgrundlage hat die ÖVP 2014 bisher monatlich rund 24.000 Euro erhalten, etwa 14.000 Euro gingen an die FPÖ, rund 13.000 an die SPÖ. Die Grünen, die als einzige die Kosten ihres Klubdirektors aus der eigenen Kasse bestreiten, weshalb ihnen auch nichts abgezogen wird, erhielten bisher monatlich rund 18.000 Euro. Die Möglichkeit der Überführung der Klubdirektoren in den Landesdienst sehen sie als versteckte Parteienförderung und lehnen diese deshalb ab. Ihrer Einschätzung nach ist die Refundierung der Klubs weit geringer, als die tatsächlichen Personalkosten ausmachen, sagte Grünen-Klubdirektor Ekkehard Muther gegenüber der APA. Die Fraktionen ersparten sich darüber mindestens die Arbeitgeberbeiträge, “zusätzlich aber wahrscheinlich noch einen erklecklichen Anteil der Bruttolohnkosten”, vermutete Muther.