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Waffenabzug in der Ostukraine steht auf der Kippe

Friedensprozess gerät ins Stocken - Konflikparteien schließen Abzug schwerer Waffen vorerst aus.
Friedensprozess gerät ins Stocken - Konflikparteien schließen Abzug schwerer Waffen vorerst aus. ©AP
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor und schlossen den ursprünglich für den gleichen Tag geplanten Beginn des Abzugs schwerer Waffen vorerst aus.

Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesniow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen.

Ukraine-Außenminister: 112 Angriffe binnen 24 Stunden

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, es habe binnen 24 Stunden 112 Angriffe vonseiten der Separatisten gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Vereinbarung zum Waffenstillstand komplett ein, betonte Klimkin nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitow in Sofia. Nach Regierungsangaben wurden mindestens fünf ukrainische Soldaten getötet. Bei den Kämpfen in der Nähe der Hafenstadt Mariupol seien zudem mehr als 20 weitere Soldaten verletzt worden.

Bleiben schwere Waffen?

Ein Militärführer der Separatisten, Eduard Bassurin, schloss einen Abzug schwerer Waffen ebenfalls aus. Dieser könne erst nach einem “vollständigen Ende der Schüsse” erfolgen, sagte er laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Er warf der ukrainischen Armee vor, den Flughafen von Donezk zu beschießen.

Kämpfe vor allem um Kessel von Debalzewo

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo wurde weiter gekämpft. “Der Beschuss unserer Positionen hat sich im Vergleich mit anderen Tagen sogar erhöht”, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach im Radio Westi. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten. Zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen.

Bei Debalzewo sollen bis zu 8.000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. “Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen”, sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Waffen”ruhe” seit Sonntag 00:00 Uhr

Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten sich am vergangenen Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein “Maßnahmenpaket” zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Seit Sonntag 00.00 Uhr gilt eine Waffenruhe. Binnen zwei Tagen sollte danach eigentlich mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden.

Doch seit Inkrafttreten der Waffenruhe hielten insbesondere die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Debalzewe an, in der tausende ukrainische Soldaten fast vollständig von prorussischen Rebellen umzingelt sind.

EU verhängt Sanktionen

Unterdessen verhängte die EU am Montag wie geplant neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der am Montag veröffentlichten Sanktionsliste mit 19 Namen stehen unter anderem der erste russische Vize-Verteidigungsminister Arkadi Bachin und Verteidigungs-Staatsekretär Anatoli Antonow. Auch den stellvertretenden Generalstabschef Andrej Kartapolow treffen Einreiseverbote oder Kontensperrungen. Auf der Liste steht zudem der russische Sänger Iosif Kobson. Dem 77-jährigen, der auch im russischen Parlament sitzt, wird vorgeworfen, die Separatistenhochburg Donezk besucht zu haben und die Rebellen zu unterstützen. Ferner treffen die Sanktionen auch mehrere Organisationen der Separatisten in der Ostukraine.

Die neuen Strafmaßnahmen waren bereits vergangene Woche beschlossen worden und treten trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft. Die EU wirft Russland vor, die Separatisten in der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Russland bestreitet das. Das russische Außenministerium reagierte empört und kündigte am Montag an, Moskau werde “angemessen” auf die neuen Sanktionen reagieren.

Steinmeier pocht auf Abzug schwerer Waffen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, nach Beginn der Waffenruhe müsse als nächster Schritt am Dienstag der Rückzug schwerer Waffen beginnen. Er deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine, über den der UN-Sicherheitsrats abstimmen soll. Von den USA und Großbritannien wird die Initiative kritisch gesehen.

Angesichts der heiklen Lage appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Konfliktparteien, die Minsker Abmachungen einzuhalten. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt Francois Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, brachten in einem Telefonat ihre Sorge zum Ausdruck.

(APA)

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