ÖVP und Opposition drängen auf Aufklärung

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sah in einer Aussendung am Freitag vor allem Justizministerin Maria Berger (S) gefordert, ihren Beamten rasche und unabhängige Arbeit zu ermöglichen. FPÖ und BZÖ sehen einen Fall für Untersuchungsausschüsse.

Nur in einem Verfahren der unabhängigen Justiz komme letztlich die ganze Wahrheit ans Licht, meinte Donnerbauer, der die Koalition aufgrund des neuen Verdachts nicht gefährdet sieht. “Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der SPÖ ist für uns klar, dass wir weiterhin die Sacharbeit und damit das gemeinsame Regierungsprogramm in den Vordergrund stellen.” Donnerbauer betonte auch, dass nur in einem Verfahren der unabhängigen Justiz letztlich die ganze Wahrheit ans Licht komme.

Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte eine umfassende Aufklärung. Geklärt werden müsse auch die von Richterin Bandion-Ortner angesprochene Frage der Echtheit der Dokumente. “Die SPÖ muss schon aus eigenem Interesse ihre Spenden und sonstigen Einnahmen bis zum heutigen Tag offen legen. Nur so kann die Aufklärung beschleunigt werden.” Kogler sieht sich abermals in seiner Forderung bestätigt, dass das österreichische Parteiengesetz geändert werden müsse und Großspenden von Interessenorganisationen wie dem ÖGB oder der Industriellenvereinigung als solche auszuweisen sind.

Schärfere Töne schlug FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an. Die jüngsten Entwicklungen seien “symptomatisch für den traurigen Zustand der angeblich staatstragenden Großparteien”. Es sei außerdem auffällig, dass die Dokumente erst jetzt auftauchen würden und nicht schon während des Banken-Untersuchungsausschusses gefunden worden seien. Kickl forderte, den Banken-Untersuchungsausschuss neu zu beleben.

Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler will die Verantwortung mittels Untersuchungsausschuss geklärt wissen – wenn auch jenen zur Causa Innenministerium. “Danke für den neuen Ermittlungsauftrag”, so der orange Bündnisobmann. Der Ausschuss solle bereits am ersten Tag nach seiner Einsetzung tagen, “denn es brennt lichterloh in dieser Republik”. Westenthaler forderte auch eine sofortige Stellungnahme von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S).