Vorwürfe gegen Mario Leiter: ÖBB-Lehrlinge für Wahlkampf eingesetzt?

15.02.2024 11:28 (Akt. 17.02.2024 18:37)

Mario Leiter bekommt Vorwürfe an den Kopf geschmissen ©Mirjam Mayer, APA

In Vorarlberg entbrennt ein politischer Streit: Der SPÖ-Parteichef Mario Leiter wird beschuldigt, ÖBB-Lehrlinge in Bludenz während der Arbeitszeit für Wahlkampfaktivitäten missbraucht zu haben. Der Vorfall, der sich 2020 ereignet haben soll, wird von der Opposition kritisch hinterfragt.

Georg Palm, Obmann der "FREIE Bürgerpartei Vorarlberg", erhebt schwere Vorwürfe gegen Mario Leiter, den Parteichef der SPÖ Vorarlberg. Laut Palm sollen Lehrlinge der ÖBB-Werkstätte in Bludenz im Jahr 2020 während ihrer Arbeitszeit für Wahlkampfzwecke der SPÖ eingespannt worden sein. Diese Aktivitäten hätten darin bestanden, dass die Lehrlinge Wahlkampfslogans auf Jausenbeutel stempelten und diese anschließend verteilten.

für Abonnenten

"Diese Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen

©APA

Darüber hinaus kritisiert Palm, dass die SPÖ Bludenz die Räumlichkeiten der ÖBB-Lehrwerkstätte ohne Kostenbeteiligung für ihre Zwecke genutzt habe. Er sieht darin eine unzulässige Verwendung öffentlicher Ressourcen.

Reaktionen der Parteien

"Es ist beschämend, wie die SPÖ die Ressourcen und die Zeit junger Lehrlinge für eigene politische Zwecke missbraucht. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Integrität öffentlicher Einrichtungen dar", so Palm.

Georg Palm, Obmann der "FREIE Bürgerpartei Vorarlberg", erhebt schwere Vorwürfe gegen Mario Leiter ©VN

Auf der anderen Seite verteidigt sich Mario Leiter energisch gegen die Anschuldigungen: "Diese Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen. Alle Aktivitäten wurden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Die Vorwürfe wurden bereits untersucht und es wurde festgestellt, dass kein Fehlverhalten vorliegt."

Mario zeigt sich irritiert über das Aufwärmen dieser "vier Jahre alten Geschichten" und appelliert an die politischen Mitbewerber, sich wichtigeren Themen zuzuwenden.

"Die Vorwürfe wurden bereits untersucht und es wurde festgestellt, dass kein Fehlverhalten vorliegt." ©VN

Es wird auch darüber spekuliert, dass hinter den Anschuldigungen ein persönlicher Rachefeldzug Palms gegen einen Mitarbeiter der ÖBB steckt. Palm war früher selbst bei den ÖBB tätig und sein Ausscheiden dort ist nicht reibungslos verlaufen.

Open preferences.

Über die Freie Bürgerpartei

Georg Palm und die Freie Bürgerpartei waren vor allem während der Corona-Pandemie aktiv. Sie sind damals als Gegner der Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht in Erscheinung getreten.

Open preferences.

(VOL.AT)