Vorschlagsrecht für EU-Kommissar: Grüne lehnen Abmachung mit ÖVP ab

Mehrere Voraussetzungen für den Sideletter, in dem diese Vereinbarung festgehalten ist, seien weggefallen, sagte Kogler am Freitag vor Journalisten in Wien. Welche Voraussetzungen das sind, wollte Kogler auf wiederholte Nachfrage nicht verraten.

Kogler: Werden bei EU-Vorschlag nach Gesetz vorgehen

"Es wird genau nach dem Gesetz vorgegangen, wie bei allen anderen Besetzungen auch", sagte Kogler. "Das setzt Einstimmigkeit im Ministerrat voraus und es braucht dann noch die Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats, so einfach ist das."

Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, dass man sich an das Gesetz und die Verfassung halten werde. "Es gibt meines Wissens gewisse Abmachungen", sagte Kocher, und "in meiner Welt ist es so, dass man sich grundsätzlich daran hält. Aber es wird einen Prozess geben, wo wir wie immer Lösungen finden werden auf Basis der verfassungsmäßigen Vorgaben."

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(APA/Red)