Vorerst kein Ausschluss von Philippa Strache aus der FPÖ

"Wir haben noch nichts entschieden", sagte eine Wiener FPÖ-Sprecherin. Dem Vernehmen nach hat zwar eine Sitzung zur Causa stattgefunden, dort ist aber offenbar die Frage aufgetaucht, ob nicht der Bund - da Strache ja ihr Nationalratsmandat angenommen hat - für einen etwaigen Parteiausschluss zuständig wäre. Offiziell bestätigt wurde das aber nicht. Philippa Strache ist laut Angaben der Wiener FPÖ erst seit wenigen Wochen Parteimitglied.

Haimbuchner für Parteiausschluss

Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner ist jedenfalls eine "Trennung unausweichlich", wie er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Linz sagte. Zu Strache selbst meinte er nur: "Ich hoffe, dass sie für das Steuergeld ordentliche Politik macht."

Für einen Parteiausschluss war am Mittwoch auch der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz meinte Darmann: "Wenn es nach mir ginge, war das ein Zeichen der Parteischädigung, deswegen wäre es konsequent, diesen Schritt zu setzen."

Entscheidung bei Wiener Landespartei

Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, sagte am Rande eines Pressetermins zur Causa auf APA-Nachfrage: Dass Philippa Strache ihr Nationalratsmandat annimmt, habe er erwartet: "Aber das ist jetzt nicht mehr Teil unserer politischen Arbeit. Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Partei wieder zukunftsfit zu machen und wieder thematisch aktiv zu werden." Über einen etwaigen Parteiausschluss des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache und seiner Frau Philippa "wird die Wiener Landesgruppe befinden", er rechne mit einer Entscheidung in den nächsten Tagen.

Für die Bundespartei hatten bereits am Dienstag Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl angedeutet, dass Philippa Strache wohl nicht in der Partei bleiben könne. Beide hatten dafür aber die Wiener Landespartei zuständig erklärt.

Mitglied der Bundesparteileitung

Philippa Strache ist nach Annahme ihres Nationalratsmandats automatisch Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung. Das geht aus den Satzungen der Bundes-FPÖ hervor: Mitglieder sind demnach (u.a.) "die der Partei angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage". Aus der Bundes-FPÖ gab es vorerst keinen Kommentar zum weiteren Umgang mit Strache.

Dass dem Vernehmen nach in der Wiener Partei die Frage aufgetaucht ist, ob nicht der Bund für einen etwaigen Parteiausschluss zuständig wäre, wollte man in der Bundes-FPÖ am Mittwochnachmittag nicht kommentieren. Auch sonst wollte man sich zur Causa Strache nicht äußern.

Aufgaben der Bundesparteileitung sind laut den Partei-Satzungen u.a. "die Festlegung der Richtlinien für die Tätigkeit der Partei", die "Vorbereitung und Durchführung des Bundesparteitages, sowie die Durchführung seiner Beschlüsse".

Wilde Abgeordnete

Philippa Strache wurde am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein, weil ihr die FPÖ die Aufnahme in ihren Parlamentsklub verweigert hat. Auch sitzt die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.

(APA)