Vorarlbergs SP-Chef Ritsch stellt Koalition infrage

Der Landeshauptmann zeigte sich am Dienstag von Neuwahl-Androhungen unbeeindruckt.
Der Landeshauptmann zeigte sich am Dienstag von Neuwahl-Androhungen unbeeindruckt. ©VN/Miro
Bregenz - Sollte sich die ÖVP weiter gegen eine Steuerentlastung ab 2015 sträuben, stellte sich für Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch am Dienstag die Frage, "ob die Koalition dann noch Sinn macht".
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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte, in der Diskussion den “Kurs der Vernunft” nicht zu verlassen. Er halte nichts von Neuwahl-Androhungen, diese seien “sehr unvernünftig”.

“Eine Koalition, die jetzt nicht versteht, dass es eine Entlastung braucht, hat ihre Berechtigung verloren”, betonte Ritsch. Er forderte von Wallner und AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖAAB) einen Beschluss im Landesvorstand der ÖVP für eine sofortige Entlastung, damit sollten diese dann im ÖVP-Bundesparteivorstand eine entsprechende Abstimmung bewirken. Sonst seien die Forderungen der beiden “leere Lippenbekenntnisse und reines Wahlkampfgetöse”.

SPÖ pocht auf Vermögenssteuer

Das SPÖ-Modell bringe eine Entlastung von drei Mrd. Euro. Bei einem Bruttogehalt zwischen 2.500 und 3.500 Euro zahle man dann zwischen 700 und 1.000 Euro netto pro Jahr weniger, rechnete Ritsch vor. Ohne Vermögenssteuer sei eine Entlastung nicht finanzierbar. “Eine Verwaltungsreform wird nicht reichen. Die wird nicht nächstes Jahr wirksam”, so der SPÖ-Landeschef in Richtung Wallner. Auch FPÖ-Landesobmann Dieter Egger forderte von Wallner, er müsse Überzeugungsarbeit bei seinen Parteifreunden in Wien leisten. Eine Steuersenkung lasse sich “problemlos über eine längst überfällige Verwaltungs- und Bundesstaatsreform bewerkstelligen”, so Egger.

Wallner zeigt sich unbeeindruckt

Der Landeshauptmann zeigte sich am Dienstag von Neuwahl-Androhungen unbeeindruckt. Die ÖVP habe sich bereits für eine Steuerreform ausgesprochen. Ein Beschluss Mitte 2015 und eine Einführung 2016 seien “deutlich realistischer”. Weiter “sehr zurückhaltend” gab sich Wallner zu Vermögenssteuern. Es bestehe die Gefahr, dass diese die Falschen träfen. Man müsse nun vielmehr die Konzeption einer Entlastung samt nachhaltiger Gegenfinanzierung in den Mittelpunkt stellen, so Wallner. Er sei dafür, “das Bundesbudget nicht an die Wand zu fahren”, sonst laufe man “pfeilgerade” in neue Steuern.

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