Vorarlbergs Gemeindechefin bei Grunderwerbsteuer-Verzicht skeptisch

Sie merkte in einer Aussendung an, dass die Steuer zu über 90 Prozent den Gemeinden als Ertragsanteile zufließen würden und pochte im Fall einer Abschaffung auf gänzliche Kompensation.

Verlust von 90 Millionen Euro

Für die Vorarlberger Gemeinden würde ein Wegfall der Einnahmen durch die Steuer zu einem Verlust von 90 Millionen Euro führen, rechnete Kaufmann vor. "Selbst bei einer vollständigen Kompensation über den Finanzausgleich würden unseren Gemeinden aufgrund der deutlichen Preisunterschiede im Ost-West-Gefälle immer noch Einnahmen von knapp 20 Millionen Euro fehlen", meinte sie.

"Wenn der Bund Steuererleichterungen diskutieren will, muss er allerdings auch sicherstellen, dass die Gemeinden ausreichend Geld für die Finanzierung von Kindergärten, Schulen und das Leben in den Gemeinden haben", forderte Kaufmann weiters. Es sei für sie "fraglich", ob mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer leistbares Wohnen erreicht werden könne.

Vorstoß von Wallner und Brunner

Brunner und Wallner hatten zuletzt vorgeschlagen, bei der Schaffung des ersten Eigentums auf die Grunderwerbsteuer und die Grundbucheintragungsgebühr zu verzichten. "Wir haben einfach unerträglich hohe Preise", sagte Wallner im Interview mit der APA. Für junge Familien in Westösterreich sei Eigentum fast nicht mehr finanzierbar. Wallner räumte ein, dass man über finanzielle Ausfälle der Gemeinden sprechen müsse. Brunner regte an, die Grunderwerbsteuer etwa bis 500.000 Euro auszusetzen.

(APA)