Vorarlberger SPÖ: "Nein zu militärischem Vorgehen in Nordafrika"

Dieser fordert, dass die EU für die Errichtung von Flüchtlingslangern Land in Nordafrika in Besitz nimmt – notfalls auch mit einem Angriffskrieg. “Die FPÖ fordert damit ganz offen Krieg. Dieser Tabubruch stellt einen neuen Tiefpunkt ‘freiheitlicher’ Äußerungen dar”, stellt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner fest. Dass man in der FPÖ wenig aus der Geschichte gelernt habe, sei nicht neu.

“Bösch ist aber Wehrsprecher einer Partei, die den Verteidigungsminister stellt. Damit hat der Aufruf zum Krieg eine besondere Brisanz. Die Neutralität ist bei der FPÖ offenbar nichts mehr wert”, so Einwallner. Gerade in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft stehe Österreich im internationalen Fokus: „So eine Entgleisung kann vom Bundeskanzler nicht ignoriert werden. Die FPÖ beschädigt das Ansehen Österreichs damit massiv.“

Wo steht Bitschi?

Martin Staudinger, design. Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg, fragt nach den Konsequenzen einer solchen Forderung: “Ich selbst war Grundwehrdiener. Als solcher war es mir klar, dass ich im Verteidigungsfall zu Waffe greifen werde. Ein Angriffskrieg ist aber etwas völlig anderes. Will Reinhard Bösch, dass unsere jungen Männer in Afrika notfalls ihr Leben opfern, um ein paar Quadratkilometer Wüste zu erobern?”

Staudinger verlangt dahingehend eine klare Positionierung von FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi. “Reinhard Bösch ist auch Nationalratsabgeordneter der Vorarlberger FPÖ-Landesorganisation. Vom Chef einer Vorarlberger Landtagspartei erwarte ich mir, dass er jegliche Kriegstreiberei unterbindet – ohne Wenn und Aber.“