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Vorarlberger Opposition will Sperrstunden-Verlängerung

Die Opposition wehrt sich gegen die Sperrstunden-Regelung in Vorarlberg.
Die Opposition wehrt sich gegen die Sperrstunden-Regelung in Vorarlberg. ©VOL.AT/Sams
Die Vorarlberger Opposition hat sich gegen die Sperrstunden-Regelung der Landesregierung ausgesprochen und übt harte Kritik.
Gastronomen laufen Sturm
Sperrstunde bleibt bei 22 Uhr
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Die Verlängerung der Vorarlberger Sperrstunden-Regelung bis 22 Uhr stößt nicht nur den Gastronomen sauer auf, auch die Opposition übt harte Kritik an der Maßnahme der Landesregierung.

Sperrstunde um 23 Uhr

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner fordert eine österreichweite Regelung der Sperrstunde, die sich an der Risiko-Einschätzung der Corona-Ampel und nicht an den Bundesländergrenzen orientiere. "Es braucht transparente und klare Regeln, die grundsätzlich für alle gleich sind. Das steigert die Akzeptanz und erhöht die Sicherheit." Laut Hopfner wäre bei den Ampelfarben gelb und orange eine Sperrstunde um 23 Uhr eine bessere Lösung.

JUNOS starten Petition

Ähnlich sehen das auch die JUNOS. Sie fordern einen Szenarienplan sowie eine Verlegung der Sperrstunde auf zumindest 23 Uhr. Außerdem sind sie Mitinitiator einer Petition gegen die Sperrstundenregelung in Vorarlberg. "Die 22 Uhr Regelung fördert den Partytourismus und lässt weitere Treffen im unkontrollierbaren Bereich entstehen", so die JUNOS-Landesvorsitzende Fabienne Lackner. Es sei unverständlich, dass die Landesregierung nicht einmal eine Verlängerung der Sperrstunde auf 23 Uhr zulasse, die es erlauben würde, die Betriebe wirtschaftlich zu führen.

FPÖ droht mit Verfassungsgerichtshof

Die FPÖ kritisiert, dass der Bund keine Sperrstunde vorsehe, das Land aber weiterhin daran festhalte. FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz fordert in einer Aussendung die sofortige Rücknahme der Regelung. Die Vorverlegung der Sperrstunde stelle im Bundesländervergleich eine massive Ungleichbehandlung in der heimischen Gastronomie dar. "Die Vorarlberger Gastronomie darf nicht weiter zusätzlich belastet werden, sondern braucht zur Krisenbewältigung vernünftige Rahmenbedingungen." Die Regelung sei kontraproduktiv und gefährde letztendlich die Betriebe in deren Existenz. Wenn der Landeshauptmann die Vorverlegung der Sperrstunde nicht umgehend zurücknehme, werde die FPÖ einen Überprüfungsantrag der Verordnung beim Verfassungsgerichtshof in Erwägung ziehen.

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