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Vorarlberger Landtagswahl: SPÖ tritt "für ein gerechteres Ländle" an

Die SPÖ will auf jeden Fall das vierte Mandat im Vorarlberger Landtag.
Die SPÖ will auf jeden Fall das vierte Mandat im Vorarlberger Landtag. ©VOL.AT/Steurer
Nach "9 1/2 Punkten" der NEOS, elf Punkten der FPÖ und einem 300 Seiten starken Programm der ÖVP hat die SPÖ unter dem Titel "7x7+7 starke Vorschläge für ein sozial gerechteres Ländle" am Freitag ihre Themen für die Vorarlberger Landtagswahl präsentiert.

Im Zentrum stehen unter anderem leistbares Wohnen, kostenfreie Kinderbetreuung, Steuerentlastung und die gemeinsame Schule.

“7 mal 7 plus 7”: 56 Vorschläge der SPÖ

Zum ersten Mal in der sozialdemokratischen Geschichte habe man im Wahlprogramm nicht allgemeine Positionen der SPÖ festgeschrieben, sondern 56 konkrete Vorschläge formuliert, “die Vorarlberg in den einzelnen Punkten sozial gerechter machen sollen”, betonte Landesparteivorsitzender Michael Ritsch.

“Mieten deckeln, mehr Wohnbau”

Als eines der wesentlichsten Themen für seine künftige Arbeit benannte der SPÖ-Chef den Bereich des leistbaren Wohnens. Erreichen will Ritsch das etwa mit einer Mietkostendeckelung von 7,50 Euro (inkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer) im gemeinnützigen Wohnbau, einem massiven Ausbau desselben und einer Verpflichtung des privaten Wohnbaus, eine gewisse Anzahl von gemeinnützigen Wohnungen bei seinen Bauten zu berücksichtigen.

Konkret sprach der SPÖ-Landesparteivorsitzende davon, dass bei größeren Wohnanlagen privater Bauträger mindestens 25 Prozent der Wohnungen gemeinnützig sein sollten und forderte eine Koppelung dieser Verpflichtung an die Wohnbauförderung. Ritsch sieht damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: “Auf einen Schlag könnte man gemeinnützigen Wohnraum zur Verfügung stellen” und es gebe automatisch eine bessere Durchmischung.

Das von Ritsch als Wohnbaustadtrat in Bregenz eingeführte Modell der günstigen Jugendwohnungen will die SPÖ zudem auf alle größeren Städte Vorarlbergs ausdehnen.

Auch Mindestlohn im Programm

Neben der Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro werden die Vorarlberger Sozialdemokraten im Wahlkampf wie erwartet für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer eintreten. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sowie Maßnahmen gegen die kalte Progression sind für Ritsch ein Gebot der Stunde.

Finanziert werden soll das zum Teil mit einer Millionärsabgabe. “Wenn die ÖVP andere Ideen hat, kann ich darauf durchaus verzichten”, so der SPÖ-Spitzenkandidat. Sollten keine anderen Vorschläge kommen, sehe er eine Vermögensbesteuerung als notwendig und auch als “Beitrag zur Gerechtigkeit” an.

Ebenfalls im Wahlprogramm der SPÖ finden sich etwa Forderungen nach einem massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (vor allem der Ganztagesbetreuungen), nach kostenfreier Kinderbetreuung bis sechs Jahre, nach einer gemeinsamen Schule für 10- bis 14-Jährige, mehr Pflegepersonal in der Altenbetreuung und nach einer Verwaltungsreform im Land.

Ziel der SPÖ: Ein viertes Mandat

Gleichzeitig mit dem Wahlprogramm hat die SPÖ am Freitag ihre Landesliste für die Landtagswahl präsentiert. Wie bereits angekündigt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen die gleichen Kandidaten wie auf allen vier Bezirkslisten. Spitzenkandidat ist demnach Landtagsklubobmann Michael Ritsch, gefolgt von der Ärztin Gabriele Sprickler-Falschlunger. Neu an wählbarer Stelle sind auf Platz drei und vier der SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner und die AK-Vizepräsident Manuela Auer gelistet.

Wunschziel der SPÖ ist es, im Herbst ein viertes Mandat dazuzugewinnen. “Wenn alles gut läuft, nehmen wir auch ein fünftes”, sagte Ritsch schmunzelnd. Er bleibe aber realistisch, fünf Mandate bedeuteten 13 bis 14 Prozent der Wählerstimmen. Die Vorarlberger SPÖ hat bei der Landtagswahl 2009 ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und kam nur mehr auf 10,02 Prozent. Sie verlor damit auch drei ihrer zuvor sechs Mandate. (red/APA)

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