Vorarlberger Landtagswahl: Hält die ÖVP-Absolute oder hält sie nicht?

Schafft es LH Wallner, sein Klientel im September an die Wahlurnen zu bringen?
Schafft es LH Wallner, sein Klientel im September an die Wahlurnen zu bringen? ©VOL.AT/Steurer
Vorarlberg wählt am 21. September 2014 einen neuen Landtag. Dabei stellt sich erstmals Landeshauptmann Markus Wallner als ÖVP-Spitzenkandidat zur Wahl. Mit den NEOS, die bei der Nationalratswahl in Vorarlberg 13,06 Prozent der Stimmen einfuhren, gibt es zusätzliche Konkurrenz. Ob die ÖVP unter diesen Umständen die Absolute halten kann, ist fraglich.
Vorarlberger Landtagswahl 2014
Kleinparteien im Endspurt

Seit 1945 regiert im Ländle stets die Volkspartei, bis 1999 mit absoluter Mehrheit. Damals war die ÖVP erstmals gezwungen, sich einen Partner zu suchen. Man entschied sich für die FPÖ, die bereits seit den 1980er-Jahren auf Einladung der ÖVP mitregieren durfte.

Exil-Juden-Sager: FPÖ schießt sich aus der Koalition

2004 war dann alles wieder wie immer: die ÖVP meldete sich mit 54,9 Prozent eindrucksvoll zurück, erneut wurde die FPÖ kleiner Partner. Als FPÖ-Chef Dieter Egger im Landtagswahlkampf 2009 aber den Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, Hanno Loewy, als “Exil-Juden aus Amerika” bezeichnete und sich für den als antisemitisch verstandenen Sager nicht entschuldigen wollte, brach das Bündnis. Sausgruber warf die FPÖ aus der Regierung.

Für die ÖVP lohnte sich die Zuspitzung auf das Duell Sausgruber-Egger in der als wahlentscheidend geltenden Mobilisierung, die sich auch in einer höheren Wahlbeteiligung niederschlug: Die ÖVP hielt mit 50,8 Prozent die absolute Mehrheit (minus 4,1 Prozentpunkte), stellte 20 (vorher 21) der 36 Mandate und regierte fortan allein.

Die FPÖ verdoppelte sich zwar nach dem Absturz 2004 auf 25,1 Prozent (2004: 12,9) und neun Mandate (plus fünf), musste jedoch in die Opposition. Während die Grünen 2009 mit 10,6 Prozent und vier Mandaten ihr Resultat von 2004 (10,2 Prozent) halten konnten, wurde die SPÖ von sechs auf drei Landtagssitze halbiert. Sie stürzte von 16,9 Prozent auf 10 Prozent der Stimmen ab. Umfragen sehen die im Ländle traditionell schwache SPÖ auch für 2014 kaum im Aufwärtstrend.

Wie bewährt sich der “neue” Landeshauptmann?

Dass Langzeit-Landeshauptmann Sausgruber nicht die ganze Periode bis 2014 durchdienen würde, war erwartet worden. Im Herbst 2011 verkündete der damals 65-Jährige jedoch überraschend früh seinen Rücktritt. Auf ihn folgte der bisherige Landesstatthalter (LH-Stellvertreter) Markus Wallner, damals 44 Jahre alt.

Die Vorarlberger hatten damit fast drei Jahre Zeit, sich an Wallner als Landeshauptmann und ÖVP-Chef zu gewöhnen, was ihm nun einen Startvorteil sichern dürfte. Zu der Aussage, man wolle die Absolute halten, rang sich Wallner bisher nicht durch. Man bewerbe sich um einen “möglichst klaren Auftrag” und kämpfe um “stabile Verhältnisse”, so seine Umschreibungen.

Angst vor Heimvorteil für die NEOS im Ländle

Das in Vorarlberg besonders starke NEOS-Abschneiden bei der Nationalratswahl hatte zuvor die ÖVP-Strategen ordentlich verschreckt. Wallner selbst sprach von einem “Warnschuss” für die Landtagswahl und machte eine mangelnde Mobilisierung für das ÖVP-Minus von über fünf Prozentpunkten verantwortlich – ein Fehler, den die Volkspartei nicht wiederholen wollte. Dennoch verlor die ÖVP bei der EU-Wahl erneut, diesmal über acht Prozentpunkte, während die NEOS 14,9 Prozent der Stimmen holten und die Grünen überraschend um 10,4 Prozentpunkte zulegten.

Wieder war laut Wallner die fehlende Mobilisierung schuld. Beide Wahlgänge sind aber kaum mit der Landtagswahl vergleichbar: Wenn es ums Land geht, wird die Vorarlberger ÖVP ihre volle Wahlkampfkraft entfalten. Man kämpfe um jede Stimme, betonte Wallner.

Frage nach dem Koalitionspartner offen

Zu möglichen Regierungspartnern, sollte die Absolute verloren gehen, wollte sich der Landeshauptmann bisher nicht äußern. FPÖ-Chef Egger erklärte sich bereits zu einer Regierungsmitarbeit bereit, wenn auch nicht um jeden Preis. Neben den Freiheitlichen rechnen sich auch die Grünen, beflügelt vom Erfolg bei der EU-Wahl, Chancen aus. So trugen etwa beide Parteien das Landesbudget 2013 mit, 2014 stimmte die FPÖ neuerlich zu. Das Brechen der ÖVP-Vorherrschaft gilt als zentrales Wahlziel. Von der SPÖ trennen tiefe inhaltliche Gräben, aber auch hier scheint die Gesprächsbasis besser zu sein als unter Sausgruber.

Anzahl der Parteien steht noch nicht fest

Fest steht, dass mit jedem neuen Player am Wahlzettel das Halten der Absoluten schwerer wird. Die ÖVP muss daher auf eine hohe Beteiligung ihrer Klientel hoffen. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2009 lag wohl auch dank des ÖVP-FPÖ-Duells bei 68,4 Prozent (2004: 60,6 Prozent), 261.132 Vorarlberger waren wahlberechtigt. Wie viele es heuer sein werden, wird erst im August feststehen.

Wer neben den Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ antritt, ist ebenfalls noch offen. Der NEOS-Einzug gilt als wahrscheinlich. Bisher gelang mit der Grün-Bewegung nur einer neuen Partei der Eintritt ins Landesparlament. Sie erreichte bei der Landtagswahl 1984 13 Prozent. (APA)

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