Vorarlberger Landtag nimmt Rechnungsabschluss 2013 zur Kenntnis

Der von der Landesregierung und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2013 weist ein Haushaltsvolumen von rund 1,54 Mrd. Euro (2012: 1,481 Mrd. Euro) auf.
Erneut keine Neuverschuldung
Vorarlberg kam erneut ohne Neuverschuldung aus, der Schuldenstand sank um rund 730.000 Euro auf 111,3 Mio. Euro (2012: 112,1). Zudem konnte der Rücklagenstand um sechs Mio. Euro auf 91 Mio. Euro erhöht werden. Bei den Maastrichtkriterien ergibt sich ein Defizit von 19 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 47 Mio. Euro.
Im Voranschlag für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,625 Mrd. Euro abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Allerdings sollen 11,5 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden.
Letzte Sitzung vor Landtagswahl
Die 36 Mandatare erwartet am Donnerstag der zweite Teil der Landtagssitzung, der sich aktuellen Themen widmen wird. Erst danach verabschieden sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ in die bis Oktober währende Sommerpause. Wer nach der Landtagswahl am 21. September im Landtag sitzen wird, bleibt spannend. 13 der 36 Mandatare werden sich im September definitiv nicht mehr der Kandidatur stellen. Dementsprechend kündigt sich im Vorarlberger Landesparlament ein Generationenwechsel an.
Landtagssitzung ab 9 Uhr live: Hier geht’s zum Stream
(APA/red)
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