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Vorarlberger Landtag hob Immunität von FPÖ-Klubobmann Egger auf

In geheimer Abstimmung waren 18 von 34 teilnehmenden Abgeordneten für eine Auslieferung
In geheimer Abstimmung waren 18 von 34 teilnehmenden Abgeordneten für eine Auslieferung ©Dietmar Stiplovsek
Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger aufgehoben.

In geheimer Abstimmung befürworteten 18 der 34 teilnehmenden Landtagsabgeordneten die Auslieferung, 16 waren dagegen. In der Debatte zuvor hatte sich die ÖVP für eine Auslieferung ausgesprochen, FPÖ, Grüne und SPÖ waren dagegen.

Egger wegen Verleumdung angezeigt

Der Klubobmann und FPÖ-Landesparteiobmann soll Georg Fröwis (ÖVP), Bürgermeister der Bregenzerwälder Gemeinde Bezau, vorgeworfen haben, er habe sich in Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Kommune bereichert und sei befangen gewesen. Fröwis hatte Egger darum Mitte November wegen Verleumdung angezeigt. Ermittlungen gegen den Parlamentarier Egger können aber nur nach Aufhebung seiner Immunität eingeleitet werden. Darum ersuchte die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Landtag. Egger hatte seine Auslieferung befürwortet. Er betonte stets, nichts Unwahres gesagt zu haben.

Die Oppositionsparteien konnten kein strafrechtliches Vergehen in den Aussagen Eggers erkennen. FPÖ, Grüne und SPÖ fürchteten, mit der Aufhebung einen Präzedenzfall zu schaffen, dass Abgeordnete für politische Aufdeckerarbeit verklagt werden könnten. Mit dem Beschluss könnten die Vorwürfe von einer unabhängigen Instanz bewertet werden, hielt die ÖVP dagegen. Für diese Vorgangsweise habe sich Egger selbst ausgesprochen. Eine Nicht-Auslieferung Eggers würde zudem die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Politik verstärken.

Abstimmung im ÖVP-Alleingang

Beide, Egger und Fröwis, sollten die Möglichkeit haben, ihren Fall von einem Gericht entscheiden zu lassen, so auch Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer (ÖVP). Sonst bleibe an beiden “etwas hängen”. Die ÖVP verfügt im Vorarlberger Landtag mit 20 Sitzen über die absolute Mehrheit und konnte damit im Alleingang über die Auslieferung entscheiden. Das stieß SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sauer auf. Er brachte einen Antrag mit dem Ziel ein, dass für eine Auslieferung künftig nicht mehr eine einfache sondern eine Zwei Drittel-Mehrheit nötig sein soll.

Wiesflecker: “Dann Adieu freies Mandat”

Die Opposition machte das Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag zur Grundsatzdiskussion über die Rolle der Opposition, vor allem ihrer Kontrollaufgabe. Wenn man sich als Parlamentarier nicht mehr frei äußern dürfe, “dann Adieu freies Mandat – gute Nacht, Parlament!”, so Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker. Daniel Allgäuer (FPÖ) betonte, die politische Zugehörigkeit dürfe nicht darüber entscheiden, welche Aussagen zulässig seien. Ritsch fürchtete, Klagen könnten zur Strategie der Mehrheitspartei werden, um kritische Oppositionspolitiker “anzupatzen und mundtot zu machen”. Dass die ÖVP einer inhaltlichen Bewertung des Falls ausweiche sei “zu billig”. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte, “wir spielen kein Spiel mit so wichtigen Sachen”. Die Opposition richte bereits in der Sache, das komme aber nur dem Gericht zu.

Die Opposition hoffte dennoch auf ein Umdenken einiger ÖVP-Abgeordneter. Ritsch brachte einen Antrag auf geheime Abstimmung ein, der einstimmig angenommen wurde. Dieter Egger und die ÖVP-Abgeordnete Theresia Fröwis enthielten sich wegen Befangenheit. Die ÖVP trat im Ergebnis überraschenderweise nicht geschlossen auf: Von den 34 teilnehmenden Abgeordneten befürworteten 18 eine Auslieferung, zumindest einen ÖVP-Abgeordneten dürfte die Opposition also überzeugt haben. (APA/red)

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