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Vorarlberger Landtag diskutierte geplante Lockerungen

Auch der Landtag beschäftigt sich mit der Öffnung der Gastronomie.
Auch der Landtag beschäftigt sich mit der Öffnung der Gastronomie. ©Serra
Die ab 15. März geplanten Lockerungen der Pandemie-bedingten Auflagen haben der Vorarlberger Landesregierung am Mittwoch im Landtag Lob und Kritik eingebracht.
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Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach von "kontrollierten, verantwortungsvollen Öffnungsschritten". Die Opposition sah unter anderem zu kurze Vorlaufzeiten und zu strenge Auflagen, prinzipiell wurden die Lockerungen aber begrüßt. Großes Missfallen gab es am Umgang der Bundes-FPÖ mit der Pandemie.

"Bis zum Sommer ohne Lockdown durchsegeln"

Wallner betonte einmal mehr, dass man bei den Öffnungsschritten "mit Konzept" unterwegs sei und sie "verantwortungsvoll und mutig" setzen wolle. Er appellierte an die Bevölkerung, nicht zu vergessen, dass die Pandemie nicht vorbei sei und es weiter Regeln einzuhalten gebe, auch wenn das nicht angenehm sei. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück begrüßte, dass die Entwicklungen der kommenden Wochen vom Bund wissenschaftlich begleitet werden und hoffte, "dass wir, wenn die Sache gut geht, bis zum Sommer ohne Lockdown durchsegeln können".

Landtag live:

Grünen-Landesrat Johannes Rauch sprach von den Lockerungen als Privileg, mit dem es verantwortungsvoll umzugehen gelte - und das liege dann nicht mehr an der Politik, sondern daran, wie die Schritte vollzogen werden: "Wir wollen und können nicht alles regeln und kontrollieren, jetzt ist jeder einzelne gefragt." Er hoffe, dass die Lockerung gelinge und dann weitere folgen könnten.

Christof Bitschi, FPÖ

"Licht, aber auch sehr viel Schatten"

NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht wollte "den Unternehmern eine Stimme im Landtag geben" und kritisierte die kurze Vorlaufzeit, die Gastronomen für eine Öffnung am 15. März bleibe. Für FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi hatten die langen Verhandlungen zwischen Bund und Land "ein Ergebnis mit Licht, aber auch sehr viel Schatten." Positiv sei, dass die Gastronomie auch Innenräume öffnen darf, die Corona-Tests seien aber "eine riesige und unnötige Herausforderung", seiner Ansicht nach müssten zumindest Selbsttests zugelassen werden. Auch an der frühen Sperrstunde und der kurzen Vorlaufzeit übte er Kritik und sah insgesamt in der Vorgehensweise "sehr viel Chaos".

Daniel Zadra (Klubobmann der Grünen) hob neben den Lockerungen für Kinder, Jugendliche und Kultur hervor, wie wichtig es sei, dass ab kommender Woche auch die über 100 Selbsthilfegruppen in Vorarlberg wieder zusammentreten dürfen. Er erinnerte aber auch daran, dass keiner wirklich wisse, warum Vorarlberg manchmal Schlusslicht und manchmal Musterschüler in Sachen Infektionszahlen war, und rief dazu auf, nicht übermütig zu werden, sondern "eine gewisse Demut" an den Tag zu legen, "sonst könnten wir ganz schnell wieder an der Spitze stehen."

"Mutiger Schritt"

Elke Zimmermann von der SPÖ begrüßte insbesondere die Öffnungsschritte, die Kindern und Jugendlichen "ein Stück normales Leben zurückbringen" und hoffte auf weitere Präsenzzeiten an den Schulen nach Ostern. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner lobte den "mutigen Schritt" der Landesregierung, immerhin sei nicht klar, dass die Lockerungen eine Erfolgsgeschichte werden.

Frühstück und Zadra forderten von FPÖ-Klubobmann Bitschi eine Distanzierung von den Aussagen des FPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Herbert Kickl, bei Anti-Corona-Demonstrationen am Wochenende. Kritik am Umgang der Bundes-FPÖ mit der Pandemie kam auch von Grünen-Landesrat Rauch und der SPÖ. Bitschi handelte die Frage lapidar am Ende seiner zweiten Wortmeldung ab: Er finde, auf Kickl angesprochen, nicht alles gut, was in Wien passiere, manches auch überhaupt nicht - "unappetitliche Politik" mache in Österreich aber die ÖVP.

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(APA)

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