Vorarlberger Landesbudget: Opposition fühlt sich übergangen

Am Mittwochvormittag hat der Finanzausschuss des Landtags das Zahlenwerk abgesegnet – mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Kritik am Prozess der Budgeterstellung übten die Oppositionsparteien.

FPÖ: “Schwarz-Grün fährt über Opposition drüber”

„Wir Freiheitlichen haben bekanntlich eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, Schwarz-Grün ist jedoch keinem unserer Abänderungsanträge gefolgt, weshalb wir den Voranschlag 2019 abgelehnt haben“, berichtet FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer von der Sitzung. „Dass die ÖVP nicht einmal unseren Anträgen im Bereich der Familienförderung nachgekommen ist, stimmt mehr als nachdenklich. Offensichtlich hat hier der kleine grüne Regierungspartner gute Arbeit geleistet – leider aber in die falsche Richtung“, schließt der FPÖ-Klubobmann seine Ausführungen.

SPÖ: “Blockadehaltung von ÖVP und Grünen”

Die SPÖ hat für das Landesbudget 2019 drei Ideen ins Spiel gebracht. Dabei ging es um die Kleinkindbetreuung, leistbares Wohnen leistbarer und Maßnahme gegen Kinderarmut. “Im heutigen Budgetausschuss haben die Regierungsparteien jede einzelne dieser Ideen abgelehnt – ohne Begründung”, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. „ÖVP und Grünen lehnen prinzipiell alle Vorschläge ab, die von anderen Parteien kommen. Es ist bezeichnend, dass sich die Regierungsparteien nicht einmal die Mühe gemacht haben, ihre Ablehnung zu begründen“, so Clubobmann Michael Ritsch.

NEOS vermissen “mutige Reformen”

Wenig begeistert zeigt sich auch NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht nach den heutigen Diskussionen zum Landesvoranschlag: „Die Landesregierung hat im heutigen Ausschuss ihre fehlenden Ambitionen unterstrichen. Mutige und nachhaltige Reformen bleiben weiter aus. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur müsste man Spielräume nutzen und schaffen. Es werden aber weder dringende Weichenstellungen unternommen, noch schafft es die Landesregierung Schulden nachhaltig abzubauen“.

Das Landesbudget 2019 in Zahlen

Wie in den vergangenen Jahren werden mehr als 70 Prozent des Etats in die Bereiche Gesundheit (505,6 Mio. Euro, plus 16,8 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (488,5 Mio. Euro, plus 27 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (356,4 Mio. Euro, minus 25,9 Mio.) fließen. An Ertraganteilen des Bundes wird mit 748 Mio. Euro gerechnet, das käme einer Einnahmensteigerung gegenüber heuer in Höhe von 39,5 Mio. Euro gleich. Eine massive Einsparung von 14 Mio. Euro ergibt sich umgekehrt durch den starken Rückgang bei den Flüchtlingsankünften.

Frühstück und Gross betonten für den Voranschlag 2019 ein Pflegepaket im Umfang von 6 Mio. Euro als “Leuchtturm”. Ziel sei die Aufwertung der Pflege zu Hause, nachdem diese durch die Abschaffung des Pflegeregresses an Attraktivität verloren habe, sagte Frühstück. Von den sechs Mio. Euro fließen 1,2 Mio. Euro in die Hauskrankenpflege sowie derselbe Betrag in die Pflegeheime. 2,5 Mio. Euro liegen für die zusätzliche Förderung der 24-Stunden-Pflege bereit.

Als weitere Schwerpunkte wurden der Ausbau der Kinderbetreuung, das Wohnbauprogramm des Landes und auch die Vorhaben im öffentlichen Verkehr hervorgehoben. Mit einer Investitionsquote von 21 Prozent liege Vorarlberg im Bundesländervergleich im Spitzenfeld, so Frühstück.

Durch das Vermeiden einer Neuverschuldung verbleibt der Schuldenstand des Landes bei 111 Mio. Euro. Dem stehen Rücklagen in Höhe von 119 Mio. Euro gegenüber. “Wir haben in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht”, unterstrichen Frühstück und Gross. Auch im Wahljahr 2019 – im Herbst wird der Vorarlberger Landtag neu gekürt – werde man die Sacharbeit im Auge behalten und keine Wahlzuckerl verteilen.