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Vorarlberger Grüne gegen Gaspreisdeckel

Vorarlbergs Grünen-Chef und Energie-Landesrat Daniel Zadra (Grüne) spricht sich vehement gegen einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild aus.
Deutsche Preisbremsen bereiten Sorgen
Streit um EU-Gaspreisdeckel

Das wäre eine absolute Sackgasse für Österreich", sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Zadra sah in der Gaspreisbremse gleich drei negative Aspekte: Es handle sich um ein Gießkannensystem, die verschiedenen Energieträger würden ungleich behandelt und der Deckel wäre "unglaublich teuer".

Für Zadra war nicht nachvollziehbar, weshalb genau ein Energieträger - nämlich Gas - gefördert werden sollte, alle anderen aber nicht. Auch wer etwa mit Pellets heize, sei von den stark gestiegenen Energiepreisen betroffen. Trotz der Ablehnung eines Gaspreisdeckels sprach sich Zadra aber sehr wohl für eine Entlastung der Bürger hinsichtlich der Energiekosten aus. Dafür müsse man sich aber nicht eines untauglichen Systems aus dem Ausland bedienen.

Zadra wirbt für Heizkostenzuschuss

Als taugliches und etabliertes Instrument dafür nannte der Grünen-Politiker den Heizkostenzuschuss. Angesichts der aktuellen Situation sei der Kreis der Bezieher in Vorarlberg erweitert und der Zuschuss erhöht worden, sagte Zadra. In diesem Winter beläuft er sich auf 330 statt wie zuvor 270 Euro, geschätzt 17.000 Vorarlberger Haushalte werden davon profitieren. Den Heizkostenzuschuss könnte man so weiterentwickeln, dass auch der Mittelstand finanzielle Erleichterung finde, schlug der Landesrat vor. Der Zuschuss werde unabhängig vom Energieträger ausbezahlt und biete einen Anreiz, Energie einzusparen. "So ist Steuergeld sinnvoll investiert", stellte Zadra fest.

Er könne verstehen, dass sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit der gasintensiven Industrie im Rücken oder die im Wahlkampf befindliche Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich, ÖVP) für einen Gaspreisdeckel ausspreche. Das ändere aber nichts daran, dass man cleverer vorgehen müsse. Im Sinne einer besseren Lösung vertraute Zadra auf die westlichen Bundesländer, "dass man sich an Fakten orientiert" und auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dieser lehnt einen Gaspreisdeckel ab.

Bitschi will eine Gaspreisbremse

„Es kann nicht sein, dass unsere Gasversorgung im Winter gefährdet ist und die Landesregierung dieses Problem mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis nimmt, während die Verantwortung zwischen schwarzen und grünen Ministerien hin- und hergeschoben wird“, so Bitschi.

Christof Bitschi (FPÖ)

Für Bitschi ist klar: „Die Sicherheit unserer Gasversorgung muss sofort hergestellt werden. Anstatt sich in der Landes- und Bundesregierung auf dem Rücken der Vorarlberger Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft den ’schwarzen Peter’ zuzuschieben, muss endlich gemeinsam an einer Lösung für Vorarlberg gearbeitet werden“, fordert Bitschi endlich Ergebnisse. Zudem haben die Vorarlberger Freiheitlichen einen Landtagsantrag zur Einführung einer Gaspreisbremse für Konsumenten und Betriebe eingebracht. „Vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern geht aufgrund der massiven Teuerungswelle immer mehr das Geld aus und auch viele Betriebe im Land stehen mittlerweile finanziell mit dem Rücken zur Wand und kurz vor der Schließung, viele Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Es braucht deshalb endlich Maßnahmen zur Senkung der Preise. Die Umsetzung einer Gaspreisbremse ist solch eine kostensenkende Maßnahme. Sie muss jetzt endlich auch in Österreich umgesetzt werden“, stellt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi abschließend klar.

(APA, VOL.AT)

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