Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker wiedergewählt

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) musste diesbezüglich Kritik der Vorarlberger Delegierten einstecken. ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker (S) wurde von den 112 erschienenen Delegierten mit 93,6 Prozent Zustimmung wiedergewählt, bei der letzten Wahl 2003 hatte Loacker nur 75,2 Prozent erzielt.

In einem Leitantrag forderte der ÖGB unter anderem alle Bundesräte und Nationalratsabgeordneten auf, der Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge nicht zuzustimmen. Dabei handle es sich in Zeiten des Fachkräftemangels um ein “total falsches Signal”, so etwa AK-Präsident Hubert Hämmerle (V). Hundstorfer verteidigte dagegen den Kompromiss mit der Wirtschaft. Das Problem liege darin, dass Lehrlinge nicht denselben Stellenwert hätten wie AHS-Schüler, das müsse geändert werden. Rund 20 Prozent der Lehrverhältnisse würden in Österreich jährlich gekündigt. Nun habe man wenigstens ein Modell, was mit diesen Auszubildenden geschehen solle. Die Sorgen der Vorarlberger würden “sehr ernst” genommen, so Hundstorfer.

In seinem Referat nahm Hundstorfer auch zu den Themen Gesundheit und Steuerreform Stellung. Derzeit kosteten die Sozialversicherungen 13 Mrd. Euro jährlich. Wenn nichts unternommen würde, läge man 2012 bei 16 Mrd. Euro, so Hundstorfer. Man wolle nun das Zeitfenster bis zum neuen Finanzausgleich 2013 nutzen, um mit den Krankenkassen der Länder “andere Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln”. Kommende Woche werde ein Gesetzesentwurf vorliegen. Die Steuerreform 2005 sei eine Reform der Unternehmer gewesen, “jetzt sind die Arbeitnehmer dran”, versprach Hundstorfer.

In seinem Leitantrag forderte der ÖGB Vorarlberg eine Senkung der Lohnsteuer und Steuerentlastungen für Familien, eine Anhebung der Pendlerpauschale, mehr Chancen am Arbeitsmarkt für Über-45-Jährige, mehr Sicherheit für prekär Beschäftigte und eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in Vorarlberger Pflegeheimen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Mitgliederentwicklung war laut dem ÖGB Vorarlberg 2007 leicht rückläufig, man konnte aber Zuwächse bei Jugendlichen und Frauen verzeichnen, was Loacker als ein “tolles Signal” bezeichnete. Insgesamt waren Ende 2007 23.623 Vorarlberger ÖGB-Mitglieder. Stagnation sei in diesem Fall etwas Positives, man habe den Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen gestoppt, machte ÖGB-Präsident Hundstorfer den Delegierten Mut.