Vorarlberger Führerscheincausa nun bei Oberstaatsanwalt

In Vorarlberg fielen bis zuletzt mehr Fahrschüler durch als in anderen Bundesländern. Die Durchfallquote bei praktischen Fahrprüfungen lag 2024 bei 49 Prozent, 2023 bei 48 Prozent. Laut Recherchen der "Vorarlberger Nachrichten" vom Sommer könnten einzelne Prüfer, darunter offenbar Justiz- und Exekutivmitarbeiter, teils willkürlich gewaltet und mit nicht bestandenen Fahrprüfungen hohe Nebeneinkünfte lukriert haben. Die Verkehrsrechtsabteilung des Landes soll die Probleme ignoriert haben, so der Vorwurf. Die Grünen hatten dazu den Kontrollausschuss einberufen.

Das Land verwies dort auf ein Maßnahmenpaket, das mehr Prüfer, eine öffentliche Ausschreibung bei neuen Stellen, regelmäßige externe Kontrollen, eine begrenzte Prüfungstätigkeit für Landesbedienstete und organisatorische Verbesserungen umfasse. Vergangene Woche hieß es, die Maßnahmen zeigten Wirkung, die Zahl der Fahrschüler, die bei der Fahrprüfung durchfielen, nähere sich allmählich dem bundesweiten Schnitt an. Die Zuweisung des Falles nach Tirol durch die Staatsanwaltschaft dürfte erfolgt sein, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.

(APA)