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Vorarlberg/Bludenz: Ermittlungen in Pensionsaffäre eingestellt

Die Ermittlungen in der Bludenzer Pensionsaffäre sind offiziell eingestellt.
Die Ermittlungen in der Bludenzer Pensionsaffäre sind offiziell eingestellt. ©Stadt Bludenz
Die Ermittlungen wegen des Verdacht auf Amtsmissbrauch in der Bludenzer Pensionsaffäre sind wegen mangelnder Beweise eingestellt worden.
NEOS zu Pensionsaffäre: "Amtsgeheimnis gehört abgeschafft"

Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Heinz Rusch, der “ORF Vorarlberg” berichtete zuerst.

Ein anonymer Hinweis machte im August 2017 darauf aufmerksam, dass der Bludenzer Stadtverwaltung bei der Berechnung der Beamten-Pensionen ein Verrechnungsfehler unterlaufen ist. Der Stadt entstand ein Schaden von 250.000 Euro.

Die Stadtvertretung versuchte, gegen die Stimmen der SPÖ, die Sache gehein zu halten, ein Whistleblower machte die Geschichte dennoch publik. Aufgrund der Verletzung des Amtsgeheimnisses reichte die Stadt Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein. Diese ist laut Staatsanwaltschaft jetzt vom Tisch.

Die Stadt versucht derweil auf dem zivilrechtlichen Weg, einen Teil der zu viel ausbezahlten Pensionen zurückzubekommen.

(red)

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