Vorarlberg will ab 2013 wieder ohne Neuverschuldung budgetieren

Ziel bleibe es, ab 2013 wieder ohne Netto-Neuverschuldung budgetieren zu können, betonte der Landeshauptmann.

Der Gesamtrahmen des Budgets 2010 fiel aufgrund konsequenter Haushaltsdisziplin um lediglich 0,5 Prozent (oder 6,9 Millionen Euro) höher aus als im Jahr zuvor, informierte Sausgruber. Der ausgeglichene Haushalt war jedoch nur durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 24 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 30,4 Millionen Euro möglich. Die Situation bleibe angespannt – “der Budgetvollzug heuer und die Budgeterstellung für 2012 werden große Disziplin verlangen”, kündigte Sausgruber an. Ab 2013 soll das Land wieder ohne Netto-Neuverschuldung auskommen.

“Trotz Einnahmenausfällen in Höhe von 19,3 Millionen Euro konnten im Jahr 2010 deutliche Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen gesetzt werden”, betonte Landesrat Stemer. Als Beispiele nannte er die Wohnbeihilfen (plus 3,5 Millionen Euro), die Althaussanierung (Verdoppelung der Mittel), Baumaßnahmen an den Landesspitälern (über 30 Millionen Euro) und die Gemeindeförderung (Erhöhung auf 127,4 Millionen Euro). Die prozentuell höchste Steigerung erfuhr der Bereich Frühpädagogik mit plus 34,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. “Die pädagogischen Schwerpunktsetzungen werden fortgesetzt”, informierte Stemer.

Die Gesamtausgaben des Landes für die Soziale Wohlfahrt, das Gesundheitswesen und die Wohnbauförderung betrugen zusammen rund 608 Millionen Euro. Damit flossen 45,2 Prozent des Ausgabenvolumens in diese Bereiche (zum Vergleich: 2009 waren es 43,5 Prozent). (VLK)