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Vorarlberg: Verhaltene Reaktion auf Littering-Verordnung in Dornbirn

Trotz neuer Littering-Verordnung für Dornbirn hält Juliane Alton (grüne) an ihrer Forderung für ein bundesweites Pfand-System fest.
Trotz neuer Littering-Verordnung für Dornbirn hält Juliane Alton (grüne) an ihrer Forderung für ein bundesweites Pfand-System fest. ©VN/Lerch, Paulitsch
Auch wenn die Stadtvertretung Dornbirn am Ende einheitlich für die Littering-Verordnung abstimmte, hält sich die Freude in den Fraktion in Grenzen. Vor allem für die Grünen-Stadträtin Juliane Alton ist das Gesetz nur eine "schwache Krücke". Sie fordert weiter ein bundesweites PET- und Dosenpfandsystem, schreibt die "NEUE Vorarlberger Tageszeitung".
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Mit der neuen Littering-Verordnung, die ab dem 1. August gilt, hat die Exekutive in Dornbirn nun auch eine Handhabe gegen Umweltsünder, die ihren Unrat einfach im öffentlcihen Raum entsorgen. Geldstrafen von 60 Euro und Verwaltungsstrafverfahren drohen. Und auch wenn am Ende die Stadtvertretung einheitlich für die Verordnung getimmt hat, sind die einzelnen Fraktionen nicht ganz glücklich mit der Maßnahme.

Grüne fordern Pfand-System

Juliane Alton von den Grünen bezeichnet die verodnung als “schwache Krücke” gegen Umweltverschmutzung. Es wäre eigentlich an der Zeit, dass der Bund endlich handelt und ein PET- und Dosenpfand einführt. Diesbezügliche Vorschläge würden aber immer wieder abgeschmettert werden. Stattdessen setzen die verantwortlichen auf Bewusstseinsbildung. “Sofern in den Supermarktregalen lediglich Einweg-Plastikflaschen, Dosen oder Getränkekartons stehen, nutzt auch ein Bewusstsein nichts“, kritisierte Alton.

Mehr Stadtpolizisten für weniger Zigarettenstummel

Auch Walter Schönbeck (FPÖ) begrüßt die Verordnung. Für ihn stelle sich nun jedoch die Frage, wer das Gesetz überwachen soll. Es mangle ja jetzt schon an Stadtpolizisten. Stadtrat Gebhard Greber (SPÖ) fordert als Begeleitmaßnahme Mülleimer mit integrierten Aschenbechern, um die Zahl weggeworfener Zigarettenstummel zu reduzieren.

Grundsätzliches

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) versucht zu beschwichtigen: „Wir werden die Stadt in den nächsten Wochen sicher nicht mit Aschenbechern ausstatten. Darum geht es auch gar nicht. Es geht um die gesetzliche Grundlage und darum, bewusst zu machen, dass das achtlose Wegwerfen von Müll illegal ist.“ Die Verordnung lege ein Hauptaugenmerk auf Containersammelstellen. Wer hier in der Vergangenheit größere Mengen Müll einfach ablegte, konnte bislang nicht bestraft werden.

(red)

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