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Vorarlberg: Reaktionen auf den Integra-Prüfbericht

Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes hat erwartungsgemäß für unterschiedliche Reaktionen beiden politischen Parteien gesorgt.
Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes hat erwartungsgemäß für unterschiedliche Reaktionen beiden politischen Parteien gesorgt. ©VOL.AT/Paulitsch/Mayer
Nachdem der Rechnungshof am Freitag seinen Prüfbericht zur Integra vorgestellt hat, fordern FPÖ und SPÖ einen Kontrollausschuss. Die ÖVP pocht auf eine organisatorische Weiterentwicklung.
Präsentation des Prüfberichts
Integra: Rechnungshof legt Prüfbericht vor
Nachholbedarf bei Integra Vorarlberg

Geprüft wurden die Jahre 2016 bis 2018, die Schwerpunkte waren das interne Kontrollsystem, die Buchführung und die Organisation. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof im Bereich des Finanz- und Personalwesens und auch im internen Kontrollsystem.

ÖVP für rasche Weiterentwicklung

„Ich halte die Arbeit der Integra mit Blick auf den Vorarlberger Arbeitsmarkt für äußerst wertvoll. Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren ist wichtiger denn je, vor allem wenn Menschen bereits länger keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind. Insofern macht es Sinn, dass das Land Vorarlberg die Integra mit Steuergeldern fördert“, betont VP-Klubobmann Roland Frühstück angesichts des heute präsentierten Rechnungshofberichts über den sozialen Dienstleister.  

Organisatorische Weiterentwicklung rasch umsetzen

Die von Seiten des Landes-Rechnungshofs kritisieren Defizite im Bereich der Organisation der Integra Vorarlberg gem. GmbH sind aus Sicht von Frühstück von Seiten der Gesellschafter erkannt worden: „Erste Schritte wurden bereits umgesetzt. Diese rasche Reaktion wurde vom Rechnungshof auch positiv goutiert. Ich halte es für wichtig, dass von Seiten des Unternehmens die umfassende Zusage besteht, die Anregungen des Rechnungshofs rasch umzusetzen“, so Frühstück weiter. Der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei erwartet sich von den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen deutliche Effizienzsteigerungen im Unternehmen: „Das ist ganz im Sinne des Steuerzahlers, der darauf vertrauen kann, dass mit seinen Geldern sparsam gewirtschaftet wird.“  

FPÖ: "Erschreckende Erkenntnisse und erhebliche Missstände"

„Unternehmen, die so wie die INTEGRA, zum überwiegenden Teil über Steuergelder finanziert werden, haben ordentlich zu arbeiten. Dass das über weite Strecken nicht der Fall war, hat der heute präsentierte Prüfbericht des Landes-Rechnungshof schonungslos offengelegt. Hier sind erschreckende Erkenntnisse und erhebliche Missstände zutage getreten. Besonders skandalös ist die im Zuge der Prüfung bewusst unternommene Täuschung des Landes-Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Offenlegung aller Konten und Sparbücher sowie dem Personalakt des fragwürdigen Bereichsleiters. Hier gibt es noch umfassenden Diskussionsbedarf und wir werden uns im Rahmen eines Kontrollausschusses umfassend mit dem Bericht auseinandersetzen“, kündigt der Obmann des Kontrollausschusses im Vorarlberger Landtag, FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, die Einberufung einer Ausschusssitzung an.

„Die Liste der vom Landes-Rechnungshof festgestellten Defizite bei der INTEGRA ist ausgesprochen lang und unterstreicht den Handlungsbedarf: Verstöße der Geschäftsführer bei der Zeichnung von Verträgen, strukturelle Mängel innerhalb der Gesellschaft, Schwächen bei der Personalentwicklung und der Personalverwaltung, unterschiedliche Arbeitszeitmodelle mit Ungleichbehandlung von Mitarbeitern, Sicherheitslücken beim Zahlungsverkehr, kritisch hinterfragte großzügige Sozialleistungen, mehrere Auffälligkeiten eines Bereichsleiters, problematische Kassaführung, signifikante Kontrolllücken im Finanzbereich, erhebliche Mängel bei der Buchführung und Bilanzierung, ein nicht in der Buchhaltung erfasstes Sparbuch. Wenn eine Sozialeinrichtung zu mehr als der Hälfte aus Förderungen und Zuschüssen finanziert wird, dann erwarte ich mir, dass diese Einrichtung auch ordnungsgemäß geführt wird und man nicht schaltet und waltet, wie es einem gefällt“, findet Allgäuer klare Worte. Für den FPÖ-Klubobmann steht jedenfalls fest, dass die vom Landes-Rechnungshof ausgesprochenen 31 Empfehlungen – 16 davon betreffen das interne Kontrollsystem!!! – auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden müssen. Zudem müsse die Verantwortlichkeit sowohl auf Gesellschafterebene als auch auf politischer Ebene restlos aufgeklärt werden.

SPÖ fordert Kontrollausschuss

„Mir tun vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leid, die aufgrund der Geschäftsführung und der fehlenden Aufsicht nun mit einem schlechten Image der Integra zu kämpfen haben“, führt SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch zum vorliegenden Bericht des Landes-Rechnungshofes einleitend aus.

Entgegen den Aussagen des Direktors der Vorarlberger Arbeiterkammer Rainer Keckeis, der noch im Jänner meinte, dass die Integra eine hervorragend geführte Einrichtung sei und die damals erhobenen Vorwürfe nicht stimmen würden, zeichnet der Bericht des Landes-Rechnungshofes ein gegenteiliges Bild. Denn auch beim Fall Mika S. wurde dem Unternehmen Schaden zugefügt.

Vor allem die Geschäftsführung und die Gesellschafter hätten in ihren Funktionen zahlreiche Fehler gemacht. So zeigte die Prüfung signifikante Kontrolllücken im Finanzbereich auf. Es gab lauter Einzelzeichnungsberechtigungen, die Richtlinie zum IKS-Kontrollsystem war nur einigen wenigen bekannt. Auch bei der Buchführung und Finanzierung stellte des Landes-Rechnungshof massive Mängel fest. Zudem wurden noch nachträglich Datenträger bearbeitet. Das ist nicht nachvollziehbar. Dass auch noch der Landes-Rechnungshof von der Integra getäuscht wurde, sei besonders bemerkenswert.

Man könnte in der Aufzählung der Mängel noch zahlreiche Beispiele nennen, wie beispielsweise der Umgang mit Sparbüchern und Handkassen. „Um all dies jedoch im Detail zu klären, braucht es meines Erachtens einen Kontrollausschuss, um den Bericht mit den entsprechenden Auskunftspersonen zu diskutieren. Vor allem die Geschäftsführung und der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung haben hier Rede und Antwort zu geben. Zudem fordere ich die Verantwortlichen der Integra auf, bis zu Kontrollausschusssitzung eine Stellungnahme zu den 31 Empfehlungen abzugeben.“

Gesellschafter erleichtert über Rechnungshofbericht

„Wir haben den Landesrechnungshof um Überprüfung der Vorwürfe gegen das sozialökonomische Unternehmen INTEGRA ersucht und sind erleichtert, dass sich sowohl die Betrugsvorwürfe als auch viele andere, parteipolitisch motivierte Unterstellungen als unwahr herausgestellt haben,“ erklärt der Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, AK-Direktor Rainer Keckeis, zum heute präsentierten Bericht des Landesrechnungshofes. Mit der Trennung von einem der beiden Geschäftsführer hat die INTEGRA bereits auf Unzulänglichkeiten im kaufmännischen Bereich reagiert. Dennoch wartet Arbeit auf die Verantwortlichen bei INTEGRA, hat der Rechnungshof doch einige Schwachpunkte bezüglich der internen Organisation, der Personalführung sowie der internen Kontrolle aufgezeigt. Keckeis: „Wir haben die kaufmännische Geschäftsführung bereits ausgeschrieben und werden die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen.“

Bericht bestätigt: INTEGRA hat solide gewirtschaftet

Wie der Rechnungshof festgestellt hat, steht das Unternehmen INTEGRA auf soliden wirtschaftlichen Beinen, was auch eine Bestätigung der Arbeit der Mitarbeiter ist. „Darauf aufbauend werden wir die internen Strukturen zusammen mit den Mitarbeitern unter Beiziehung externer Experten neu ausrichten“, kündigt Keckeis an.  Das sozialökonomische Unternehmen hat seit 2012 einen enormen Wachstumskurs hinter sich und muss sich nun angesichts der massiven Kürzungen von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik konsolidieren. Dass dies gelingen wird, steht für Keckeis außer Frage: „Trotz der teilweise unglaublichen Unterstellungen von einzelnen ehemaligen Mitarbeitern und deren Unterstützung durch politische Parteien ist der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschafter (DOWAS, AK, Jugend am Werk, Arbeitsinitiative Region Bodensee) stark geblieben und auch die Belegschaft hat sich vorbildlich und geschlossen hinter das Unternehmen gestellt.“

Die PK des Rechnungshofes

(Red.)

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