In einem Interview am Dienstag sprach Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz von Steuersenkung und einem Kampf gegen Regulierung, "damit arbeitende Menschen und Unternehmen sich auch entfalten können." Diese Aussagen stoßen vor allem beim ÖGB auf scharfe Kritik. Landesvorsitzender Norbert Loacker nennt die Sager "nichts anderes als falsche Wahlversprechen".
Mehr Steuern für Konzerngewinne
"So wurde etwa die 'kalte Progression' abzuschaffen, zwar angekündigt, aber weder umgesetzt noch ernsthaft vorbereitet", so Loacker in einer Aussendung. "Niedrige und mittlere Einkommensbezieher sind die großen Verlierer der gescheiterten Konzer- und Reichenregierung." Ein konkretes Steuerkonzept liege vor der anstehenden Wahl noch nicht vor. Für Loacker brauche es ein Bündel an Maßnahmen, um für mehr Steuergerechtigkeit und eine echte Entlastung der Arbeitnehmer zu sorgen. "Die Lohnsteuern müssen gesenkt und die 'kalte Progression' sofort abgeschafft werden", fordert der ÖGB-Landesvositzende.
Zur Gegenfinanzierung müsse man Vermögen und Konzerngewinne höher besteuern. "Die Arbeitnehmer sind es, die die Gewinne erwirtschaften und die heimische Wirtschaft am Laufen halten. Sie sind es, die die steuerliche Hauptlast tragen. Deshalb müssen sie es auch sein, die am stärksten von einer Steuerreform profitieren."
(Red)
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