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Vorarlberg: Keine Ermittlungen mehr gegen Gaschurner Bürgermeister

Die Ermittlungen gegen Martin Netzer wurden eingestellt.
Die Ermittlungen gegen Martin Netzer wurden eingestellt. ©Kuzmanovic
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelte gegen den Gaschurner Bürgermeister Martin Netzer (ÖVP) unter anderem wegen eines umstrittenen Kredits an das Biomasseheizwerk der Gemeinde. Nun wurden die Untersuchungen eingestellt. Politisches Geplänkel ist die Folge.
Erhitzte Gemüter in Gaschurn
Ermittlungen gegen Bürgermeister

Doch es ging nicht nur um den Kredit. Auch die mutmaßliche Bevorzugung eines ÖVP-Parteikollegen, dem die Gemeinde Steuerschulden gestundet hatte, stand im Raum. In dieser Sache musste Netzer im Zuge einer Diversion einen Geldbetrag berappen, wie der ORF Vorarlberg berichtet.

Nicht genug für die Neos

Sasha Petschnig (Neos) ist das jedoch nicht genug. Es sei unglaublich, dass es keine politischen Konsequenzen für Netzer gibt und die ÖVP solche "Machenschaften" dulde.

Den Begriff "Machenschaften" weist der Bürgermeister scharf zurück. Die Gemeindevertretung habe einen Beschluss gefasst, der der Bundesabgabenordnung nicht zu 100 Prozent entsprochen habe. Darum habe er sich auch zur Diversion bereit erklärt. Das Gesetz dafür sei aber derart komplex, dass sogar das Finanzministerium sich schwer damit tue, es zu vollziehen.

(Red.)

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