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Vorarlberg: Gemeindeinformatik soll Schadenersatzansprüche prüfen

Ein Jahr nach der Klage soll die Gemiendeinformatik die Schadensersatzansprüche prüfen.
Ein Jahr nach der Klage soll die Gemiendeinformatik die Schadensersatzansprüche prüfen. ©VN/Sohm
Die Gemeindeinformatik GmbH in Dornbirn soll nach einem durch einen Betrug einer Mitarbeiterin erlittenen Schaden von über drei Mio. Euro auch Schadenersatzansprüche gegen zwei ehemalige Geschäftsführer prüfen.
6 Jahre Haft für Buchhalterin

So lauten zwei von mehreren Empfehlungen des Rechnungshofs (RH), der die GmbH unter die Lupe nahm. Bestehende Regressansprüche seien weiterzuverfolgen.

2,4 Millionen Euro abgezweigt

Die langjährige Angestellte zweigte zwischen 1997 und 2018 fast 700.000 Euro in bar ab, rund 2,4 Mio. Euro landeten per Online-Banking auf ihrem Privatkonto. Die Frau wurde am Landesgericht Feldkirch vor knapp einem Jahr nicht rechtskräftig zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zur Wiedergutmachung des Schadens verurteilt. Als die Hausbank der Gemeindeinformatik GmbH im Jänner 2019 auf Unregelmäßigkeiten gestoßen war, waren Ermittlungen eingeleitet und die Frau fristlos entlassen worden.

Der RH beurteilte in seiner Analyse sowohl das interne Kontrollsystem der GmbH als auch die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, ihre Personalausstattung und die Bestellung der Geschäftsführer. Die Gemeindeinformatik GmbH wurde 1980 als IT-Kooperation aller 96 Vorarlberger Kommunen gegründet und hat einen Personalstand von 13,5 Vollzeitäquivalenten (2018).

Mögliche Handkasse

Hinsichtlich der beiden Geschäftsführer hielt der Rechnungshof fest, dass es widersprüchliche Aussagen zwischen der Frau und jenem Geschäftsführer gebe, der bis 2012 tätig war. Inhaltlich ging es um die (mögliche) Existenz einer Handkasse und die Unterfertigung von Barauszahlungsbelegen. Der andere Geschäftsführer, der im April 2019 beurlaubt und im September 2019 abberufen wurde, habe Anfang 2017 und im Oktober 2018 Aktennotizen über Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung der Mitgliedsbeiträge angefertigt. Einem Gutachten zufolge sei er aber seiner Pflicht zur Schadensabwendung von der Gesellschaft nicht ausreichend nachgekommen.

Allfällige Schadensersatzansprüche gegen die beiden Geschäftsführer seien zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen, so der RH in seinen Empfehlungen. Auch die bestehenden Regressansprüche gegenüber der Frau seien "wo weit wie möglich weiterzuverfolgen". Dies auch deshalb, weil der durch die Malversationen verursachte Bilanzverlust zu einem negativen Eigenkapital von 1,25 Mio. Euro und einer Überschuldung der Gemeindeinformatik zum 31. Dezember 2018 führte. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität war ein nachrangiges Darlehen des Landes erforderlich.

Klage im Juli 2019

Kritisiert wurde vom Rechnungshof darüber hinaus, dass seit zumindest 20 Jahren ein- und derselbe Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse der Gemeindeinformatik kontrolliert habe, obwohl der Corporate Governance Kodex des Landes einen Wechsel der Wirtschaftsprüfungsunternehmen nach Prüfung von fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vorsieht. Die Prüfungen hatten zu keinen Einwendungen geführt, die Gemeindeinformatik hat im Juli 2019 eine Klage eingebracht.

Weiters hielt der RH fest, dass die Eigentümer der Gemeindeinformatik viele Jahre auf die Einrichtung eines Aufsichtsrats verzichtet hatten und es bis zur Aufarbeitung des Schadensfalls keine schriftlichen Vorgaben für ein internes Kontrollsystem gegeben hatte. Es habe das Vier-Augen-Prinzip gefehlt, die Mitarbeiterin habe Buchungen und Zahlungen alleine vorgenommen. Durch getrennte Softwaresysteme für Buchhaltung, Fakturierung, Überweisung und Controlling sei weder beim laufenden Controlling noch bei der Erstellung der Jahresabschlüsse aufgefallen, dass Umsätze von durchschnittlich 9 Prozent jährlich fehlten.

(APA)

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