Vorarlberg: Ermittlungen gegen Polizeibeamten - Verdacht auf Bestechlichkeit

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) und des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BKA) gegen einen Beamten der Vorarlberger Polizei laufen offensichtlich schon länger, am Montag wurde der Polizist VOL.AT-Informationen zufolge festgenommen.

Polizist ist in U-Haft

Der verdächtige Beamte – für den die Unschuldsvermutung gilt – wurde bereits in Untersuchungshaft genommen. Das bestätigt auf VOL.AT-Anfrage hin auch Oberstaatsanwältin Dr. Silvia Thaller von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Die Vorwürfe wiegen schwer. Laut Oberstaatsanwältin Thaller wird dem Beamten Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz in Glücksspiellokalen vorgeworfen. “Er wird verdächtigt für die Durchführung ungerechtfertigter Registerabfragen Vorteile gefordert und angenommen zu haben”, sagt Thaller.

Drei Festnahmen und Hausdurchsuchungen

Insgesamt wurden drei Personen festgenommen wie Mag. Veronika Haubner-Immervoll vom BAK im VOL.AT-Gespräch ergänzt. Dass der Fall sogar über die Vorarlberger Landesgrenzen hinaus seine Kreise zieht, kann man beim BAK nicht bestätigen, will es aber auch nicht ausschließen. Im Zuge der Festnahmen wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jetzt laufen die weiteren gemeinsamen Ermittlungen von WKSTA und BAK gegen den Beamten auf Hochtouren. Bis wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist laut BAK noch offen.

In Vorarlberg hat die Polizei alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 53 Kontrollen nach dem Glücksspiel- und Wettengesetz durchgeführt. Konkret wurden von Anfang Jänner bis zum 20. März 2018 17 Kontrollen nach dem Wettengesetz durchgeführt. Dabei wurde ein Wett-Terminal beschlagnahmt und einem weiteren Unternehmen die Bewilligung entzogen. Die restlichen 36 Überprüfungen bezogen sich auf das Glücksspielgesetz.
Insgesamt gab es von Jänner bis September 128 Kontrollen, 12 Betriebsschließungen, 34 angedrohte Schließungen und 18 beschlagnahmte Glücksspielgeräte. (VOL.AT)