Vorarlberg: Das sagt der Landeshauptmann zur "Sicherungshaft"

Wallner reagiert positiv auf die vom Innenminister angekündigte Gesetzesänderung zur Ermöglichung einer “Sicherungshaft” für gefährliche Asylwerber.

“Vorschlag geht in die richtige Richtung”

Der Landeshauptmann sieht darin einen wichtigen Schritt, um die richtigen Lehren aus dem tragischen Mordfall an der BH Dornbirn zu ziehen: “Der angekündigte Vorschlag des Innenministeriums geht in die richtige Richtung. Wir müssen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können.” Zugleich fordert er eine schnellstmögliche Umsetzung im Nationalrat: “Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit hoffe ich, dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen.” Für eine Änderung wird eine Verfassungsmehrheit im Parlament benötigt.