Asylverfahren: Grüne wollen Klarheit, FPÖ "Sicherungshaft"

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Parteichef Christof Bitschi haben am Freitag unabhängig voneinander die geplante "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" gut geheißen.
Sicherheitsschleusen eingerichtet
"Sicherheitshaft für gefährliche Asylwerber"

Das Anliegen müsse schnellstmöglich im Parlament umgesetzt werden, verlangte der Landeshauptmann. Bitschi versprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die “volle Unterstützung”.

Wallner betonte, dass “wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen müssen, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können”. Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit hoffte er darauf, “dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen” – damit sprach er an, dass für die Sicherungshaft eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Der tragische Fall in Vorarlberg habe klar gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keinesfalls zufriedenstellend seien.

Bitschi stellte fest: “Wir müssen unsere Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen. Dazu gehört es, dass wir durch die Einführung einer Sicherungshaft solche Personen zukünftig nicht mehr frei herumlaufen lassen, sondern von Beginn an sicher verwahren”. Selbst habe er diese Forderung bereits am vergangenen Dienstag in einem Landtagsantrag gestellt. Bitschi rief alle Vorarlberger Parteien zu einem gemeinsamen Schulterschluss und einem klaren Bekenntnis zu einer strikten Asylpolitik auf.

Nach dem Messer-Mord in der BH Dornbirn stellt der Grüne Klubobmann Adi Gross nun eine Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Sicherheitslandesrat Gantner. “Wir wollen Klarheit über die rechtlichen Möglichkeiten in Asylverfahren, um bei als gefährlich einzustufenden Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu setzen.”

Uneinigkeit bei Haft

Man müsse prüfen, ob der mutmaßliche Täter im Vorfeld als gefährlich einzustufen gewesen wäre und ob es Möglichkeiten gegeben hätte, darauf mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu reagieren. Bislang gehen die Meinungen dazu auseinander: das Innenministerium gab an, dass eine Haft nicht möglich gewesen wäre. “Europarechtler Walter Obwexer ist da anderer Meinung und sagt, dass der Täter nach Unionsrecht vorher hätte eingesperrt werden können”, so Gross in einer Aussendung.

Kritik übt Gross an der Bundesbehörde, nicht nicht ensprechend reagiert habe, als die Vorarlberger Behörden die Übernahme des vermeintlichen Täters aus dem Erstaufnahmezentrum aufgrund seiner Gefährlichkeit abgelehnt habe. “Diese Warnung hat die Bundesbehörde nicht genommen.”

“Sicherungshaft”

Innenminister Herbert Kickl plant eine “Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“, wie er am Donnerstagabend gegenüber der APA angab. Stellt dann etwa ein potenzieller “Gefährder” in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine “Gefährdungsprognose” auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Dies können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte “Sicherungshaft”.

“Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen”

Am Freitag sprach sich auch der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi für den Vorschlag Kickls aus.  “Wir müssen unsere Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen. Dazu gehört es, dass wir durch die Einführung einer Sicherungshaft solche Personen zukünftig nicht mehr frei herumlaufen lassen, sondern von Beginn an sicher verwahren.” Stellt dann etwa ein potenzieller “Gefährder” in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine “Gefährdungsprognose” auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Dies können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte “Sicherungshaft”.

(red)

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