Vorarlberg: Das sagen SPÖ, FPÖ und Grüne zur Steuerreform

©Lerch/Mayer
Am Dienstagvormittag stellte die Bundesregierung die Steuerreform vor. Vorarlberger Parteien zeigen sich damit zufrieden.
So viel bringt die Steuerreform

Für SPÖ-Chef Martin Staudinger ist die Senkung der Einkommenssteuer im Zuge der geplanten Steuerreform ein erster richtiger Schritt. Verbessern könnte man die Reform, indem die Mittelschicht stärker profitiert: „Die Mittelschicht schafft mit ihrer täglichen Arbeit wertvollen Mehrwert für unsere Gesellschaft. Diese Leute stehen in den Krankenhäusern, im Einzelhandel oder im Büro mitten im Berufsleben und tragen mit einen großen Teil ihres Einkommens zum Steuervolumen bei.

Deshalb sollten sie von der Steuerreform auch am stärksten profitieren.“ Beim aktuellen Steuerreform-Modell gibt es aber die höchste Entlastung für Einkommen in der Höhe ab 6.000 Euro brutto. „Das verdienen nur 3% aller Österreicher. Mir wäre wichtig, dass die höchste Entlastung bei allen Einkommen unter 6000 Brutto stattfindet. Damit würden 97% der Arbeitnehmer von der höchsten Entlastung profitieren“, erklärt Staudinger.

Investitionen begünstigen statt Gewinne

Für den Wirtschaftsbereich schlägt Staudinger die gezielte Bevorzugung von Investitionen vor. Denn eine Begünstigung von Gewinnen habe keinen nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekt: „Denkbar wäre zum Beispiel eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und eine Investitionsprämie. Damit würde man nicht Unternehmensgewinne fördern, sondern vor allem deren Re-Investition in Zukunft, Wachstum und Arbeitsplätze.“

Vorsichtig und seriös budgetieren

Generell verfolgt der SPÖ-Chef das Prinzip, mit Geld behutsam umzugehen. „Als Politiker, Steuerzahler und Vorarlberger bin ich für Vorsicht bei Steuergeschenken. Denn auch bei schlechterer Konjunktur sollten wir unseren Schuldenstand nicht vergrößern müssen.“ Staudinger weist in diesem Zusammenhang auf die steigenden Ausgaben im Pflegebereich hin. „Es wäre klug und nachhaltig, lieber 10% des Entlastungsvolumens ‚aufsparen‘ und damit den Pflegefonds besser zu dotieren. So sorgt man mit den richtigen Maßnahmen heute für die Herausforderungen von morgen vor.“

FPÖ-Landesobmann: „Weiterer Entlastungsschritt für hart arbeitende Menschen!“

Die türkis-blaue Bundesregierung hat heute die konkreten Pläne zur versprochenen Steuerreform präsentiert. FPÖ-Chef Christof Bitschi zeigt sich zufrieden. „Nach dem Familienbonus wird ein weiterer Schritt gesetzt, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, damit in Zukunft auch sichergestellt wird, dass sich Leistung bei uns im Land wieder lohnt.“

„Mehr als 75 % bzw. rund 5 Milliarden des Gesamtvolumens der Reform entfallen auf die Entlastung des Faktors Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit die Hauptprofiteure der Steuerreform. Gerade kleinste und kleine Einkommen werden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge spürbar entlastet“, betont Christof Bitschi.

Auch unsere Unternehmen profitieren

„Aber auch niedrigere Gewinnsteuern für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer werden kommen. Die Körperschaftssteuer soll kurz- bis mittelfristig von derzeit 25 % auf 21 % sinken. Bessere Regelungen soll es beispielsweise auch im Bereich der Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter geben“, nennt Bitschi nur einige Details, die unseren Unternehmen zu Gute kommen sollen. Ebenfalls begrüßt wird von Bitschi das Umweltpaket, das anstatt auf Verbote auf Anreize setzt.

Gegenfinanzierung auf solider Basis – keine Gruppe wird zusätzlich belastet!

„Die Finanzierung dieser Entlastungen erfolgt – im Gegensatz zu Vorgängerregierungen – durch ausgabenseitiges Sparen und Strukturreformen. Es kommt im Bereich der Gegenfinanzierung für keine Gruppe zu neuen Belastungen! Das hat Schwarz-Rot nie zustande gebracht, mit den Freiheitlichen in der Bundesregierung ist es endlich möglich geworden!“ so Christof Bitschi abschließend.

Grüne fordern ökologische Steuerreform

„Das ist eine große verpasste Chance, gegen die Klimakrise etwas zu unternehmen. Ohne eine wirksame ökologische Neugestaltung des Steuersystems, stehlen wir den nächsten Generationen ihre Zukunft!“, reagiert die Grüne Finanzsprecherin und stv. Klubobfrau Nina Tomaselli auf die heute von der türkis-blauen Bundesregierung präsentierten Ergebnisse ihrer Steuerpläne.

Ohne eine grundlegende Umsteuerung, werde Österreich die notwendigen Klimaziele nicht erreichen. „Wir müssen unsere Lebensgrundlagen und die Chancen unserer Kinder sichern. Dieser Auftrag lastet nicht auf den Schultern einzelner, sondern die Politik muss mit einer ökologischen Steuerreform die notwendigen Rahmenbedingungen dafür setzen!“, fordert Tomaselli.

Die Zeit sei längst reif für ein ökologisches Steuersystem, denn die Dürrezeit des heurigen Aprils habe uns erneut vor Augen geführt, dass das Haus brenne. „Die Bundesregierung muss einer der größten Bedrohungen unserer Zeit, der Klimaerhitzung, endlich ernsthaft entgegenwirken – und nicht auf morgen verschieben!“, schließt Tomaselli.

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