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Vorarlberg: Auch Kurz hält Änderung bei Bleiberecht für nicht nötig

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die Forderung von Landeshauptmann Markus Wallner zurück.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die Forderung von Landeshauptmann Markus Wallner zurück. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprechen sich gegen Änderungen bei der Entscheidungsbefugnis über humanitäres Bleiberecht aus.
Kickl weist Forderung zurück
Wallner beharrt auf Mitsprache

Kurz meinte im Pressefoyer am Mittwoch, er habe nicht den Eindruck, dass der Vorschlag des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP) bei allen Bundesländern Unterstützung findet. Der Vorarlberger ÖVP-Landesparteichef Wallner tritt dafür ein, dass die Länder und Gemeinden künftig bei Asylverfahren wieder mitreden dürfen.

Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, sei gut gewesen, hatte Wallner vergangene Woche erklärt und erhielt für die Position auch Unterstützung vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erteilte diesem Ansinnen allerdings bereits eine Abfuhr. Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, so Kickl.

Effiziente und schnelle Verfahren

Kurz verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat darauf, dass das geltende System 2014 unter einer rot-schwarzen Bundesregierung eingeführt worden sei. Asylverfahren sollten in einer Hand stattfinden, inklusive der Entscheidung über ein allfälliges humanitäres Bleiberecht. Damit seien effiziente und schnelle Verfahren sichergestellt, und das sei auch sein Ziel, so der Kanzler. Der Job eines Asylrichters sei ein schwieriger: “Ich beneide niemanden, der solche Entscheidungen zu treffen hat.” Er kenne auch nicht viele Personen, die das gerne machen wollen.

Auf die Frage, ob er für eine Gesetzesänderung eintritt oder alles so bleiben sollte, erklärte Kurz, er habe nicht den Eindruck, dass Wallners Vorschlag bei allen Bundesländern Unterstützung findet und genau so gesehen wird.

Strache betonte, es sei “sehr vernünftig” gewesen, dass 2014 der “entscheidungspolitische Fleckerlteppich” aufgelöst worden sei. Er sprach sich dafür aus, die Regelung zum Bleiberecht so zu belassen.

(APA)

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