Vorarlberg: 70 neue Plätze für Flüchtlinge gefunden

Das hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei einem Pressetermin angekündigt. Wallner sprach von einem ersten Schritt, dem weitere folgen würden. "Die Zelte brauchen wir nicht", betonte der Landeshauptmann in Richtung des Bundes. Die an die Länder gerichtete Kritik der Nachlässigkeit wies Wallner scharf zurück: "Wir können nur so viele unterbringen, wie es möglich ist."

Die zusätzlichen 70 Plätze werden durch intensive Anstrengungen seitens der Caritas in Form von Belegungsoptimierungen und Zusammenlegungen verfügbar. Würde der Bund in Vorarlberg zehn Zelte aufstellen, so würde etwa Platz für 70 bis 80 Personen geschaffen, stellte Wallner fest. Die Quartiersuche werde intensiv vorangetrieben, in einem zweiten Schritt sollen 100 Plätze folgen. Auch werde eine Container-Lösung geprüft, so Wallner. Dabei handelt es sich um Container, die zu Corona-Zeiten angeschafft wurden und in denen Sanitäreinrichtungen vorhanden sind. In den Containern, die dennoch umgebaut werden müssten, könnten etwa 80 Personen unterkommen. Die Quote, die Vorarlberg sich zu erfüllen verpflichtet hat, erfüllt das Land aktuell zu weniger als 80 Prozent.

Ärger über Kritik an Ländern

Nichtsdestotrotz sei Vorarlberg ein vertragstreuer Partner, betonte der Landeshauptmann. Die Kritik an den Ländern ärgere ihn, Asylpolitik sei keine Einbahnstraße. Er wies vielmehr auf Versäumnisse von anderer Seite hin: "Wo bleibt der effektive Schutz der EU-Außengrenze?", fragte er etwa und führte auch lange Asylverfahren, fehlende Rückkehrabkommen oder zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Schlepperwesen an. Diese Aufgaben zu erfüllen sei mindestens so wichtig wie die Unterbringung der Flüchtlinge. Einen unkontrollierten Zustrom ins Land wie 2015 dürfe es nicht noch einmal geben.

Karner hält weiter Zelte für wahrscheinlich

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hingegen hält die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten neben Oberösterreich und Kärnten auch in weiteren Bundesländern für wahrscheinlich. "Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird", antwortete Karner am Dienstag auf die Frage, wie der Plan für Tirol und Vorarlberg aussehe, und verwies auf die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), der in Abstimmung mit den Ländern die genaue Planung obliege.

Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten. Jene, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie jene aus Indien, Marokko und Tunesien, werden dort untergebracht, sagte Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis im Innenministerium in Wien.

(red)