Vorarlberg und Tirol wollen keine Zelte aufstellen

Man prüfe derzeit intensiv Alternativen bis hin zu Containerlösungen. Auch Tirol will laut "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe) keine Zelte, man werde Gebäude suchen und anbieten. In Oberösterreich wird Widerstand gegen Zeltunterkünfte angekündigt.

"Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg aufgestellt", so Gantner. Außerdem bemühe man sich mit besonderem Nachdruck, verstärkt Asylwerbende in die Landes-Grundversorgung aufzunehmen.

Der Bund drängt wegen der starken Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen - mittlerweile sind es mehr als 2015 - dringend darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) hat wegen der Engpässe bei den Betreuungsplätzen angekündigt, wie schon 2015 wieder Asylwerber in Zelten unterzubringen.

BBU appelliert an Solidarität der Länder

BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer appellierte am Samstag in der "Zeit im Bild" erneut an die Solidarität der Bundesländer. Die Zeltlösung sei notwendig, weil der Bund am Ende seiner Kapazitäten sei und die Länder Flüchtlinge nicht übernehmen. Die BBU würde gerne auf feste Unterkünfte zurückgreifen und sei hier auch schon im Gespräch, insbesondere mit Tirol und Vorarlberg. "Im Vordergrund steht, dass wir keine Obdachlosigkeit produzieren", so Achrainer.

In Villach und Klagenfurt wurden am Samstag laut BBU bereits je fünf beheizte Zelte für jeweils acht Personen aufgestellt, im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau war der Aufbau Samstagmittag noch im Gange. Die Vorbereitungen für Standorte in Tirol und Vorarlberg sollen - ungeachtet der Ablehnung der beiden Bundesländer - "nach derzeitigem Stand" wie vom Innenministerium beauftragt zu Beginn der kommenden Woche aufgenommen werden, hieß es gegenüber der APA. Gedacht sind die Zelte für mehrere hundert alleinreisende junge Männer ohne Bleibewahrscheinlichkeit. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.

Massiver Widerstand in Oberösterreich und Kärnten

Massiven Widerstand gegen die Zelt-Pläne gibt es in der kleinen oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) will sich laut "Oberösterreichische Nachrichten" und Ö1-"Morgenjournal" gemeinsam mit allen Fraktionen in der Gemeinde und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Straß im Attergau und Berg im Attergau "wehren". "Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir wie. Zur Not sperren wir die Autobahn", so Aichinger. Es müssten auch andere Gemeinden etwas beitragen, die Unterbringung in Zelten sei zudem "menschenrechtlich verwerflich".

Auch in Kärnten hatte die Ankündigung der Zeltunterbringung für Unmut gesorgt. In einer "Hauruck-Aktion" sei die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße aufgestockt und mit 160 Flüchtlingen belegt worden, ohne Stadt und Land im Vorfeld zu informieren, so der Vorwurf der zuständigen Landesrätin Sara Schaar (SPÖ).

Wien will Zeltunterkünfte verhindern

In der Bundeshauptstadt Wien, wo mit 33.500 Personen deutlich mehr Asylwerber in der Landes-Grundversorgung untergebracht sind als in den Bundesländer-Quoten vorgesehen, will man Zeltunterkünfte für Asylwerber auf jeden Fall verhindern. In den vergangenen Wochen seien 2.500 zusätzliche Plätze in der Grundversorgung geschaffen worden, so der FSW laut "Wien heute". Man treffe Vorbereitungen für Herbst und Winter, da wieder mit einer größeren Gruppe Vertriebener, die nach Wien kommen wird, gerechnet werde. "Klar ist aber, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen nur solidarisch mit allen Bundesländern funktionieren kann."

FPÖ ortet "Totalversagen"

Auch die Opposition hat mit den Zelten aus unterschiedlichen Gründen keine Freude. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sind sie "Monumente des Totalversagens" der Bundesregierung und Innenminister Karner. "Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden", so Kickl, der ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts fordert. NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper fordert Karner wiederum auf, er solle "endlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen" und nicht länger hinnehmen, dass sich vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer weiter weigern, bereits zugelassene Asylwerber aufzunehmen, und nun trotz leer stehender Quartiere Zelte aufgestellt werden sollen.

Für UNHCR Österreich und die Caritas ist es "unverständlich", dass in einem Staat wie Österreich Zelte für Asylwerber gebraucht werden. Beide nehmen die Bundesländer in die Pflicht. "Wir haben eine föderale Solidaritätskrise und keine Flüchtlingskrise", so Klaus Schwertner, geschäftsführender Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, auf Twitter. Die Bevölkerung leiste Großartiges gerade bei der Unterbringung und Integration ukrainischer Familien. "Darauf darf sich die Politik nicht ausruhen."

(APA)