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Vor Abstimmung über Umwidmung in Klaus machen die Gegner mobil

„Entscheidung wird missachtet“.


Klaus. (VN-Heimat / Welte/Winkens) Zwei Wochen vor der geplanten Volksabstimmung zur Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ wird in Klaus mobil gemacht. Eine Gruppe von Gegnern hat sich zur Initiative „Rettet den Tschütsch“ formiert und versucht mit Flugblatt und Homepage die Bevölkerung dazu zu animieren, das Nein anzukreuzen. Das Nein steht in diesem Falle dafür, dass die Wiesen im „Hinteren Tschütsch“ solche bleiben und nicht in Baugebiet umgewidmet werden. Das waren sie bereits einmal, und zwar bis zum Jahre 1998. Damals gab es ebenfalls eine Volksabstimmung. Das Ergebnis war, dass 59 Prozent der Klauser für eine Rückwidmung eines Teiles des Naherholungsgebietes von Bauland zu Freifläche-Freihaltegebiet waren.

Grund für die neuerlichen Diskussion samt zweiter Abstimmung ist eine kostspielige Klage der Grundbesitzer, die auch ein Wörtchen mitreden wollen: Zwei Eigentümer haben die Gemeinde Klaus aufgrund des Werteverlusts verklagt. Sie fordern neun Millionen Euro zuzüglich Zinsen ab Klagebeginn. Eine Summe, die sich bei rund 14 Millionen einpendeln würde.

Kompromiss ausgehandelt

Ein Kläger bekam bereits in erster Instanz dem Grunde nach Recht. Weil daher laut Bürgermeister Werner Müller die Gemeinde finanziell ruiniert werden könnte, handelte sie einen Kompromiss aus: Die Kläger verzichten auf Zinsen und ziehen die Klage zurück, dafür werden zwei Drittel des Gebiets wieder zu Bauland.

Ein fauler Kompromiss, meint die neugegründete Initiative: „Für uns Klauser bedeutet dies eine Missachtung unserer 1998 gemeinsam getroffenen Entscheidung. Zudem setzen die zu erwartenden Baumaßnahmen schonungslos und unwiederbringlich ein wertvolles Naherholungsgebiet aufs Spiel.“ Genau deshalb werde nun noch einmal zur Urne gebeten, meint dazu Werner Müller: „Dies ist eine sehr gravierende Entscheidung. Ich sehe mich zusammen mit der Gemeindevertretung außerstande, hier einen Beschluss zu fällen und diesen dann auch zu verantworten. Die Entscheidung liegt beim Volk.“ Er hatte mit der Gemeindevertretung bereits im Mai für den Kompromiss gestimmt. Er geht davon aus, dass die Gemeinde ein Gerichtsverfahren verlieren wird. Die Gegner sind davon nicht überzeugt und wollen es darauf ankommen lassen. „Wir können nur die entsprechenden Anteile dazu leisten, der Bevölkerung klar machen, dass es hier um die Entwicklung unserer Gemeinde geht“, so Müller weiter, der der Bevölkerung eine Stellungnahme zukommen lassen wird.

Diese wird wohl das genaue Gegenteil von dem propagieren, was die Rückwidmungsgegner den Bürgern nahe legen. Wer schlussendlich die besseren Argumente hatte, wird sich am 18. November zeigen. Dann dürfen die Klauser nach der Frage „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurf geändert werden?“ das Ja oder eben das Nein ankreuzen.

Wie ist Ihre Meinung zur Umwidmung in Klaus? Das VN-Bürgerforum ist eine Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und mit den VN und den verantwortlichen Stellen Lösungen zu finden. Infos: vorarlbergernachrichten.at/buergerforum

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