Im Landhaus in Bregenz steht am Mittwoch die nächste Landtagssitzung auf dem Programm. Da sich auf den Zuschauerrängen zuletzt Vertreter verschiedener Interessensgruppen aktionistisch in Szene setzten, rückt das Thema Sicherheitsvorkehrungen wieder in den Fokus. "In demokratischen Parlamenten gibt es immer wieder Störaktionen. Aktivisten wollen sich so Gehör verschaffen", erläuterte Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner am Montag bei Vorarlberg LIVE. Auch in der Geschichte des Vorarlberger Landtags habe es immer wieder Aktionen verschiedener Gruppen gegeben.
Umfassendes Sicherheitskonzept
Nach dem Mord an eines Mitarbeiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn habe die Politik veranlasst, Sicherheitsschleusen am Eingang des Landhaus-Gebäudes zu installieren. So kommen Metalldetektoren zum Einsatz und Taschen werden kontrolliert. Außerdem seien während der Landtagssitzung Sicherheitsmitarbeiter in Zivil im Dienst.
Die gesamte Sendung
Grundsätzlich sei es so, dass die Bundes- und Landesverfassung dazu verpflichten, die Sitzungen öffentlich abzuhalten. "Das ist ein hohes Gut, dass Politik vor den Augen der Wähler gemacht wird und nicht hinter verschlossenen Türen. Das nehmen wir sehr ernst", betonte die Landtagsdirektorin, die die rechtlichen Prozesse überwacht. Auch während der Pandemie seien die Landtagssitzungen mit Einschränkungen öffentlich gewesen. Die Kosten für den Sicherheitsdienst versuche man so gering wie möglich zu halten.
Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VOL.AT/VN)
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