Volkspartei will Steuern senken

Zudem soll die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen komplett steuerfrei werden.

Damit setzt die Volkspartei auf jene Forderungen, die sie bereits für Nehammers Österreich-Plan ausgearbeitet hatte. Der Kanzler argumentierte sein Programm damit, dass der Unterschied bei Einkünften aus Einkommen und Nicht-Arbeit deutlich wachsen müsse. Dazu müsse die "breite Mitte der Gesellschaft" entlastet werden. Als Leistungsanreiz dient ein Vollzeitbonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr.

Auch für Senioren soll es sich auszahlen, weiter aktiv zu sein. Mahrer führte aus, dass für sie sämtliche Steuern und Abgaben fallen sollten. Alleine eine Unfallversicherung soll für die Beschäftigung von Pensionisten nötig sein.

Niedrigere Lohnnebenkosten, Unternehmen anlocken

Vor allem für die Arbeitgeber gedacht ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu will man neue Unternehmen nach Österreich locken. Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Nehammer ist überzeugt, dass letztlich Unternehmer wie Arbeitnehmer profitieren werden: "Es braucht eine leistungsfähige Wirtschaft und motivierte Arbeitnehmer."

Einsteigen will die ÖVP sichtlich auch in den Wettbewerb um eine attraktive Körperschaftssteuer. Mittels eines Automatismus soll sicher gestellt werden, dass Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.

Keine 32-Stunden-Woche

Eine "klare Absage" erteilte Mahrer wiederum "leistungsfeindlichen" Maßnahmen, etwa einer generellen 32-Stunden-Woche: "Wir brauchen mehr Arbeit und nicht weniger und wir wollen nicht, dass in der Republik das Licht ausgeht." Auch Eigentumssteuer-Ideen seien abzulehnen. "Wir stehen für Entlastung und nicht für Belastung", ergänzte Wöginger.

Die ÖVP zeigte sich überzeugt, dass ihr Entlastungsprogramm auch finanzierbar ist, eben indem man die Wirtschaft durch die Maßnahmen ankurbeln werde können. Nach der Wahl will Nehammer das Steuersystem überhaupt neu denken. Ob es da auch ein Aus für die CO2-Steuer geben könnte, beantwortete der Kanzler eher ausweichend. Diese stehe nicht als Einzelpunkt zur Disposition.

Opposition und Grüne kritisieren ÖVP-Pläne

Kritik hagelte es von der Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von "Milliardengeschenken" für Großkonzerne und Superreiche. Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ seien "deckungsgleich". "Komplett unglaubwürdig" sind die Pläne wiederum für NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Die ÖVP habe lange genug Zeit für Reformen gehabt und sie werde ihre Ankündigungen auch diesmal nicht umsetzen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch missfiel wiederum der Vollzeitbonus: "Denn jede Mutter, die ihr Kind erziehen will, oder, wie bei alleinstehenden Müttern, muss und all jene, die ihre pflegebedürftigen Verwandten betreuen und deshalb nicht in Vollzeit arbeiten können, bekommen diesen 'Bonus' nicht", sieht die Freiheitliche eine "unverfrorene" Diskriminierung. Auch der Koalitionspartner hat einiges auszusetzen. Sozialsprecher Markus Koza will kürzere Arbeitszeiten, ist gegen eine völlige Abgaben-Streichung auf Überstunden und wendet sich gegen einen "populistischen Steuersenkungswettlauf nach unten" sowie Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche.

(APA/Red)