Volksbegehren gegen ORF-Beitrag schafft 100.000er-Hürde

Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Gescheitert sind hingegen ein eher ungewöhnliches Volksbegehren, das sich für ein Bereicherungsverbot für Volksbegehren-Initiatoren einsetzte, sowie ein "Autovolksbegehren".

Zwei Volksbegehren scheiterten trotz Allianz

Der Eintragungszeitraum für die drei Initiativen startete am 31. März und endete am Montagabend. Das "Autovolksbegehren: Kosten runter!", das sich für eine Senkung der Autos betreffenden Steuern einsetzte, erhielt 58.201 Unterschriften, wie das Innenministerium mitteilte. Die Initiative gegen die Bereicherung mit Volksbegehren kam auf 33.185 Unterschriften.

Der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl, der das Anti-Bereicherungs-Begehren ins Leben gerufen hatte, hatte kritisiert, dass immer mehr Privatpersonen Volksbegehren als "Geschäftsidee" entdecken würden. Schließlich erhalten Initiatoren erfolgreicher Volksbegehren die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurück. Das Scheitern der beiden Volksbegehren konnte allerdings auch eine Allianz zwischen Plöchl und Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren nicht verhindern.

Erfolg für Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN"

Erfolgreicher war das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN". Initiiert wurde es von Robert Marschall, der selbst bereits für zahlreiche Volksbegehren verantwortlich zeichnete. Am erfolgreichsten war er mit Initiativen gegen Covid-Maßnahmen.

(APA/Red)