VN-Bürgerforum: Müllsackausgabe

Geschätzte Teilnehmer am Bürgerforum,

Die Frage nach der Ausgabe und Berechnung der Müllgebühren wird immer wieder im Rahmen der Ausgabe der Müllsäcke aufgeworfen. Die Argumentation für das in weiten Teilen des Landes gleiche System bleibt dieselbe:

1.
Die Abfallentsorgung ist eine Dienstleistung der Stadt Dornbirn für ihre Bürger. Die Gebühren müssen den Aufwand decken und sind entsprechend zu kalkulieren. Das ist der gesetzliche Auftrag an die Stadt.

2.
Das in Dornbirn und den meisten Vorarlberger Gemeinden eingesetzte Trennsystem ist sinnvoll, da es erstens die Restmüllmenge möglichst gering hält und hohe Recyclingraten nach sich zieht.

3.
Die Gebühren in Dornbirn sind so kalkuliert und gestaltet, dass sie möglichst Verursacher gerecht sind. Das heißt konkret: es gibt eine
möglichst geringe Grundgebühr und eine adäquate Gebühr für Müllsäcke bzw. Eimer. So bezahlt derjenige mehr, der mehr Müll verursacht. Dieses Prinzip wird seit vielen Jahren erfolgreich angewendet und ist sinnvoll.

Die Mindestmenge an Müllsäcken – von 3 Stück pro Person im Haushalt, maximal 9 Stück pro Familie – ist notwendig. Leider gibt es immer wieder Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren Restmüll über die Recyclingschiene entsorgen. Restmüll landet dann im gelben Sack, in den Containern der Sammelstellen, oder in den Abfalleimern entlang der Straßen, um Geld zu sparen. Verfügt der Haushalt aber über Restmüllsäcke, die vorgeschrieben sind, werden diese auch verwendet. Der Preis für die Säcke entspricht selbstverständlich nicht den Produktionskosten ­ die Dornbirnerinnen und Dornbirner bezahlen mit dem Müllsack das Abholen und die Deponie ihres Restmülls.

Die Mindestmenge liegt unter dem Durchschnitt der von den Dornbirner Haushalten benötigten Säcke. Es sind dies tatsächlich drei Säcke pro Person und es ist durchaus nachvollziehbar, dass drei Säcke Restmüll pro Jahr benötigt werden. Die Mehrzahl der Haushalte kommt mit der Mindestmenge nicht durch und benötigt zusätzliche Säcke, die im Handel oder im Rathaus bezogen werden können. Für das Jahr 2009 wurden beispielsweise 90.000 Säcke vorgeschrieben. Über das Jahr verteilt wurden von den Dornbirnerinnen und Dornbirnern nochmals 50.000 Säcke nachgekauft ­ ein deutliches Zeichen, dass wir bei der überwiegenden Mehrzahl unter der benötigten Anzahl von
Müllsäcken liegen.

In Dornbirn gibt es rund 20.000 Haushalte, die Müllgebühren bezahlen und dafür die Dienstleistung der Müllentsorgung in Anspruch nehmen. Für die bei weitem überwiegende Mehrheit der Haushalte ist das System funktionell und richtig. Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass eine Person pro Jahr soviel Restmüll verursacht, dass drei Restmüllsäcke damit gefüllt werden können. Die Zahlen zeigen, dass viele Haushalte sogar noch Säcke nachkaufen müssen. Dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die so konsequent Müll vermeiden und trennen dass sie die vorgeschriebenen 3 Restmüllsäcke nicht benötigen, ist lobenswert wenn es auch in vielen Fällen
nur schwer nachvollziehbar scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hämmerle
Amt der Stadt Dornbirn

“VN”-BÜRGERFORUM Dornbirn
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