Vierte Waffenverbotszone in Österreich kommt

Die Polizei erhält in diesen Zonen erweiterte Befugnisse, Personen zu durchsuchen und Waffen einzuziehen, wobei Personen, welche aus beruflichen Gründen oder aufgrund einer Bewilligung beispielsweise ein Messer bei sich tragen, von den Beschränkungen ausgenommen sind.

Waffenverbote an sozialen Brennpunkten

Die vierte solche Zone in Österreich

Die Zone ist, sobald sie in Kraft tritt, die zweite derartige Einrichtung in der Bundeshauptstadt. Eine solche Zone gibt es bereits am Praterstern in der Leopoldstadt und Umgebung. Am Donaukanal galt ein solches Waffenverbot von Februar 2019 bis Februar 2021 an Teilen des Franz-Josefs-Kais. Erforderlich ist immer eine entsprechende Verordnung der Wiener Landespolizeidirektion. Diese wurde für den Donaukanal damals nicht mehr verlängert. Darüber hinaus gibt es derzeit zwei Waffenverbotszonen in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck, die sogenannte Zone Bögen und jene am Südtiroler Platz/Brunecker Straße, die das Bahnhofsviertel umfasst.

Wiener Landespolizeipräsident im Interview

Der Landespolizeipräsident von Wien Gerhard Pürstl begrüßt gar ein allgemeines Waffenverbot in Österreich. Er war am Mittwoch zu Gast in der ZIB 2 des ORF.

Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände - also etwa Messer - in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.

"Vorgehen gegen die Jugendkriminalität"

Innenminister Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen will. Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden "Maßnahmenpakets". Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet. Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot - vor allem Messerverbot - im öffentlichen Raum erarbeitet. Die politisch Verantwortlichen wollen vor allem Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr ziehen.

"Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen", sagte der Innenminister. "Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel ist es, für die Polizei flächendeckend effiziente Befugnisse sicherzustellen, um Messer besser aus dem Verkehr ziehen zu können."

Generelles Waffenverbot in Österreich

Das Vorhaben, ein generelles Waffenverbot in Österreich umzusetzen, wird von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt. Dieser bekräftigte in einer Reaktion heute seine entsprechende Forderung. "Es sollte in Österreich ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum eingeführt werden. Gleichzeitig plädiere ich auch für eine Neudefinition und eine Verschärfung des Waffengesetzes", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Aufgrund von klaren gesetzlichen Regeln solle es künftig mehr Einschränkungen beim Besitz von Waffen geben, wobei auch bei Lagerung und Abgabe etwa von Langwaffen strengere Regeln anzudenken seien, befand der Stadtchef. Die Bestimmungen müssten klar und deutlich sein, also etwa welche Messer davon betroffen seien.

"Ein Buttermesser wäre wohl auszunehmen, ansonsten gibt es wenige Gründe mit einem Messer durch die Stadt zu spazieren", betonte er. Für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen, müsse es selbstverständlich Ausnahmen geben, fügte Ludwig hinzu.

Auch wenn derzeit nur an bestimmten Orten und regional begrenzt Waffenverbotszonen erlassen werden könnten, dürfe aus präventiven Gründen "keinesfalls" die Wirkung erzielt werden, dass verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert seien, meinte der Bürgermeister - der ausdrücklich die "hervorragende Arbeit" der Polizei lobte, die klare bundesgesetzliche Bestimmungen brauche.

FPÖ-Forderungen

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte den Innenminister auf, einen Polizei-Container am Reumannplatz aufzustellen. Die permanente Präsenz von Polizisten würde einerseits abschreckende Wirkung zeigen und andererseits wären die Beamten mitten im Geschehen und könnten sofort einschreiten, gab er zu bedenken. Gleichzeitig verlangte er, die Polizeiinspektion Keplerplatz in der Nacht wieder zu öffnen - was derzeit laut FPÖ nicht der Fall ist.

(APA/VOL.AT)