Veto zu Schengen-Beitritt: NEOS kritisieren BMI für Intransparenz

Das Innenministerium sei, was Daten zu Flucht- und Migrationsbewegungen anbelangt, "extrem intransparent", tadelte die pinke Asylsprecherin Stephanie Krisper, die sich dadurch bestätigt sieht, dass dem Schengen-Veto die nötige Evidenz fehlte und dass es offensichtlich nicht "aus sachlichen Gründen" eingelegt worden sei.

Krisper verlangte Rohdaten zu Flucht- und Migrationsrouten

Krisper hatte in einer Anfrage an Karner die Rohdaten zu Flucht- und Migrationsrouten verlangt. Der Innenminister kam dem aber nicht nach. "Eine Veröffentlichung derartiger Rohdaten zu Flucht- und Migrationsbewegungen ist international rechtlich nicht vorgesehen", wie er in der Anfragebeantwortung argumentierte. Zudem handle es sich dabei um unbereinigtes Datenmaterial, "dessen Analyse ein hohes Maß an Fachwissen erfordert".

Auch in puncto Auswertung der Handydaten blieb der Innenminister vage. Karner verwies lediglich darauf, dass damit gemäß BFA-Verfahrensgesetz mit Jänner 2023 begonnen wurde und dass diese Maßnahme als "ultima ratio" zur Feststellung der Reiseroute herangezogen werde. Die bisherigen Auswertungen hätten jedoch die Schlepperrouten bestätigt. Konkrete Zahlen blieb er schuldig.

Krisper wollte Daten zu Erstbefragungen der Asylwerber

Krisper wollte zudem vom Innenminister Daten zu den Erstbefragungen der Asylwerber haben, beispielsweise welches Land diese als erstbetretenes in Europa nannten oder über welche Länder ihre Migrationsroute führte. Dazu Karner nur lapidar: "Entsprechende Statistiken werden nicht geführt."

Laut Angaben des Innenministeriums wurden von etwa 110.000 aufgegriffenen Personen im Jahr 2022 über 75 Prozent erstmals in Österreich registriert. Das bedeutet, dass es beim überwältigenden Anteil der in Österreich aufgegriffenen Personen keine Daten über vorherige Registrierungen bzw. Aufenthalt in weiteren EU-Ländern gibt, obwohl Österreich ausschließlich von Schengenstaaten umgeben ist, hieß es. Der weitaus größte Teil, nämlich 90 Prozent der aufgegriffenen Personen wurde an der Grenze Österreichs zu Ungarn erfasst.

Schengen-Beitritt: NEOS kritisieren BMI

Kritik gab es von Krisper auch daran, dass es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft habe, "die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen und die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen", so die NEOS-Abgeordnete: "Die ÖVP hat mit dem Schengen-Veto also nur wertvolle Arbeitskräfte abgeschreckt, die wir dringend brauchen, in ihrem tagtäglich zelebrierten 'Kampf gegen illegale Migration' versagt sie völlig."

(APA/Red)