Verwirrung um Erdogan-Drohung: Rücknahme-Gesetz bereits in Kraf

Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht.

Gesetz ist bereits in Kraft getreten

Dort heißt es in Artikel 2: “Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.” Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.

Erdogan drohte Abkommen nicht in Kraft treten zu lassenn

Am Dienstag hatte Erdogan gedroht, ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren, drohte er.

(APA)